SPD Gerlingen

Roger Lutz, Barbara Günther, Frank Moll, Brigitte Fink

SPD Fraktion empfiehlt sinnvolle Verwendung

Nachtragshaushalt 2012
Letzte Woche hat der Gemeinderat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 beschlossen, der von der Stadtverwaltung freiwillig aufgestellt wurde. Ein Nachtragshaushalt wird normalerweise nur aufgestellt, wenn es im Haushaltsjahr zu gravierenden zusätzlichen Ausgaben oder Fehlbeträgen kommt. Glücklicherweise ist das dieses Jahr nicht der Fall – im Gegenteil: Vor allem die Einnahmen bei der Gewerbesteuer fallen dieses Jahr viel höher aus als ursprünglich erwartet. Das freut uns sehr. Die Stadtverwaltung betont zwar, dass vor allem Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren für das gute Ergebnis sorgen und diese Nachzahlungen in dieser Höhe nächstes Jahr nicht wieder zu erwarten seien, dennoch können wir das Geld sehr gut für die laufenden und anstehenden Projekte gebrauchen. Im Schulzentrum läuft z. B. die Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums, nächstes Jahr folgt die Sanierung der Realschule. Auch das Familienzentrum in der Blumenstraße muss finanziert werden. Von daher sind wir mit den Entwicklungen dieses Jahres insgesamt sehr zufrieden.
Wir müssen bei der guten Einnahmesituation aber auch darauf achten, wofür wir unser Geld ausgeben. Ein Beispiel: Die Stadt lässt sich die Bewässerung und die Pflege insgesamt 120.000 € pro Jahr kosten, 50.000 € mehr als zunächst geplant. Grund ist unter anderem auch die üppige Bepflanzung in der Innenstadt. Wir wollen an dieser Stelle keine neue Diskussion über Aussehen und Notwenigkeit der Bepflanzung beginnen. Über Geschmack lässt sich ja ausgiebig streiten. Es darf aber unserer Meinung ruhig darüber nachgedacht werden, ob das (Steuer-)Geld in dieser Höhe hier wirklich sinnvoll verwendet wird.
Für die SPD-Fraktion
Frank Moll