SPD Gerlingen

 

Haushaltsrede 2008

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

unserer Fraktionsvorsitzenden Brigitte Fink

Wir feiern in diesem Jahr Gerlingens 50. Geburtstag.
Die vergangenen 50 Jahre haben diese Stadt zu einem prosperierenden selbständigen Gemeinwesen am Rande der Landeshauptstadt Stuttgart gemacht. Im Landkreis Ludwigsburg gehört Gerlingen zu den finanzstärksten Kommunen.
Das zunächst rasante Bevölkerungswachstum hat sich abgeschwächt und bewegt sich auf der Höhe von rund 18.500 Einwohnern. Die Bevölkerungsentwicklung wird uns auch in den kommenden Jahren vor Aufgaben stellen, auf die wir die Stadt vorbereiten müssen. Wir sehen vor allem in der demographischen Entwicklung die Herausforderung unserer gemeinsamen Zukunft. Das Miteinander der Generationen muss gefördert werden.
An dieser Stelle gilt unser Dank vor allem dem Leiter des Amts für Jugend, Familie und Senioren, Herrn Fritsche, sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind für alle Generationen und deren Belange immer ansprechbar. Die gute Arbeit, die in seinem Amt vor allem für die Jugend aller Altersklassen geleistet wird, trägt dazu bei, dass wir vergleichsweise wenig Probleme mit Heranwachsenden haben. Allerdings gibt es nicht zuletzt im Stadtteil Gehenbühl Tage, an denen sich die Bewohner von Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren belästigt fühlen. Sie wünschen sich vor allem an Abenden eine stärkere Präsenz der Polizei.
An vielen Orten werden Kinder betreut, sei es im Jugendhaus, bei der Hausaufgabenhilfe, durch Jugendbegleiter oder unserem Streetworker, Herrn Bürkert.
Dem Freundeskreis Asyl verdanken wir die frühe Betreuung von Migranten.
Der Jugendgemeinderat sucht nach Lösungen, um mit gewaltbereiten Jugendlichen umzugehen.
An vielen Stellen werden Anstrengungen unternommen, jungen Menschen ihren Weg in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Diese Anstrengungen müssen weiter verfolgt werden, denn auch wir leben in Gerlingen nicht auf einer Insel.
Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung sollte durch die Erschließung kleinerer Baugebiete gebremst werden. Dazu muss man einen familienfreundlichen und preiswerten Wohnungsbau für den Eigenbedarf, aber auch für den Zuzug bereitstellen. Wir benötigen eine stabile Bevölkerungszahl, um unsere Infrastruktur zu erhalten und zu pflegen. Wir können dank des guten Einkommen- und Gewerbesteueraufkommens unseren Aufgaben zur Erhaltung und Sanierung der städtischen Einrichtungen- seien es Schulen, Hallen oder Straßen – gerecht werden, und dies ohne Steuererhöhungen.
Die Neugestaltung des Rathausplatzes ist finanziert. Nach der Fertigstellung werden wir über ein schönes innerstädtisches Zentrum verfügen, das in vielfältiger Weise genutzt werden kann.
Wir unterstützen ferner die Planungen, eine stadtnahe Lebensmittelversorgung auf dem Römer- Areal wie auch auf dem „Träuble“-Gelände sicherzustellen. Allerdings zwingt uns die zurückgehende Gewerbesteuer zu einem sparsamen Umgang mit unseren Finanzmitteln.
Positiv auf unseren Haushalt wirkt sich die Senkung der Kreisumlage aus, die den Gemeinden wieder etwas zurückgibt.
Auf einigen Sektoren müssen wir Gebührenanpassungen vornehmen, wie z.B. beim Abwasser.
Einer weiteren Erhöhung der Kindergartengebühren werden wir allerdings nicht zustimmen.Der Gemeinderat ist sich einig, dass wir die gesamte Gebührenkalkulation für die Kinderbetreuung überprüfen sollten. Die soziale Staffelung hat sich bewährt, und wir plädieren dafür, sie beizubehalten.
An dieser Stelle möchten wir eine Bemerkung zu unserem Antrag machen, den Kostenbeitrag für das Mittagessen zu senken. Es ist keineswegs so, dass in dieser Stadt nur Menschen leben, für die 1,50 € wenig Geld ist. Wir sollten auch hier den nicht so Starken in unserer Stadt unter die Arme greifen, wie wir es auch in anderen Bereichen tun.
Die Einrichtung des Mittagstisches für die Schüler des Schulzentrums in der Aula ist ein guter Anfang. Je nach Bedarf werden wir gegebenenfalls auf unseren Antrag zur Einrichtung einer Mensa zurückkommen.
Wir haben beim Erstellen des Sportentwicklungsplans mitgearbeitet und werden auch in diesem Jahr bei der Umsetzung der Vorschläge dabei sein. Leider wurde in diesem Haushalt unser Antrag auf Einrichtung von Bolzplätzen für die Jugend noch nicht aufgenommen.
Ein Thema, das uns beschäftigt, ist die Lärmentwicklung in Gerlingen und seiner Umgebung. Im Land liegen Lärmkarten vor, in denen auch Gerlinger Straßen aufgenommen sind. Bis Mitte des Jahres haben die Kommunen Pläne aufzustellen, wie der Bevölkerung zu einem ruhigeren und damit gesünderen Leben verholfen werden kann. Wir würden dieses Thema gern im Gemeinderat diskutieren.
Zur Lärmbelästigung gehört natürlich auch der Fluglärm. Wir regen an, sich mit dem Thema des Flughafenausbaus ebenso auseinander zusetzen, wie es andere Gemeinden in der Region bereits getan haben.
Ein weiterer Autobahnanschluss auf unserer Markung ist für die SPD indiskutabel, da er die Gerlinger Bevölkerung zusätzlich belasten würde.
Wir freuen uns, dass es die Haushaltslage immer noch erlaubt, Vereine und Institutionen zu unterstützen. Auf diese Weise können wir unseren Gerlingerinnen und Gerlingern etwas zurückgeben.
Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, die durch Stiftungen uns ebenfalls unterstützen, um in Bereichen zu wirken, die nicht aus allgemeinen Haushaltsmitteln gefördert werden können.
Wir stimmen dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zu. Erfreulich ist, dass der Wasserpreis stabil gehalten wird und der Wasserverlust eingedämmt wurde.
Schwimmhalle und Saunabereich werden in technischer Hinsicht saniert, und der Außenbereich wird mit dem gewünschten Sichtschutz ausgestattet.
Mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan der Sozialstation verbinden wir den Dank an die Betriebsleitung und die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade in einer älter werdenden Bevölkerung in Gerlingen brauchen wir diese Entwicklung.