SPD Gerlingen

SPD gegen Teilprivatisierung der Bahn
Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn in ihrer jetzigen Form zu wenden. Die SPD im Südwesten teilt die Auffassung mehrerer Ministerpräsidenten und Landesverkehrsminister, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben muss. Baden-Württemberg hat indessen bis zur Stunde seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert.

"Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah-, Fern- und Güterverkehr sind ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge", sagte Vogt. Oettinger könne bei einer Bundesratsinitiative zum Verbleib der Bahn in der Hand des Bundes mit der Unterstützung der SPD-Fraktion rechnen. Er müsse sich außerdem für den Erhalt des internen Arbeitsmarktes und eines integrierten Konzerns einsetzen, um Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Die Deutsche Bahn AG dürfe lediglich den zeitlich begrenzten Auftrag erhalten, das Netz zu betreiben, eine Eigentümerbilanzierung müsse jedoch ausgeschlossen werden. Weiter forderte Vogt, dass ein verbesserter Netzzustandsbericht eingeführt wird, um eine präzisere Bestandsaufnahme über die Situation der Schieneninfrastruktur zu erhalten.

Privates Kapital für die Deutsche Bahn AG soll nach Ansicht Vogts wenn überhaupt, dann ausschließlich in Form von stiller Teilhaberschaft oder Anleihen herangezogen werden. Jede Form der Beteiligung strategischer Investoren, die zwangsläufig andere Unternehmensziele anstrebten, stößt bei der SPD auf strikte Ablehnung. "Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler agierender Finanzinvestoren aussetzen", unterstrich Vogt.