SPD will auf Beigeordnetenstelle verzichten

Veröffentlicht am 16.01.2009 in Gemeinderatsfraktion

Investitionen in Kinderbetreuung und Schulzentrum als vordringlich erachtet.

Offener Brief an BM Brenner
Stellenstreichung
Sehr geehrter Herr Brenner,
nach der Finanzklausur im vergangenen Jahr zum Haushaltsplan 2009 und zur mittelfristigen Finanzplanung hat sich die finanzielle Lage der Stadt wesentlich verschlechtert.Durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und mögliche Steuerausfälle sind weitere Risiken in der Planung nicht auszuschließen.Aus diesem Grund schlägt die SPD-Fraktion vor und beantragt, die Stellenausschreibung zur Besetzung eines Beigeordeten aufzuheben sowie mittelfristig nicht mehr vorzunehmen.Die SPD-Fraktion sieht dies als Beitrag zur notwendigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Sie glaubt auch, das die Arbeit durch die Einbeziehung der Amtsleiter und der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister in das Aufgabengebiet eines Beigeordneten bewältigt werden kann.