SPD Gerlingen

Roger Lutz, Barbara Günther, Frank Moll, Brigitte Fink

Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Online-Blogs

I.Antrag
Der Gemeinderat möge nach Prüfung der Stadtverwaltung darüber beschließen, einen ämterübergreifenden Online-Blog einzurichten, durch den die Bürger in regelmäßigem Turnus über ausgewählte aktuelle Themen zur Gerlinger Kommunalpolitik informiert werden, die Möglichkeit haben Fragen zu stellen und Vorschläge zu machen.
II. Konzept
Im Online-Blog soll in regelmäßigen Abständen (z.B. alle zwei Monate) ein bestimmtes aktuelles Thema (Baugebiet XY, Abwassergebühren o.ä.) behandelt werden. Dazu werden allgemeine Informationen veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger sollen dann für einen bestimmten Zeitraum (z.B. für vier Wochen) die Möglichkeit haben, Fragen zu diesem Thema zu stellen und Vorschläge zu machen. Die Verwaltung könnte zunächst Fragen sammeln und diese dann, je nach Aufwand, en bloc beantworten (z.B. jeden Freitag). Nach Ablauf der beispielsweise genannten vier Wochen würde der Blog für weitere Fragen geschlossen; bisherige Fragen und Antworten sowie Informationen würden weiterhin lesbar bleiben.
Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen wäre das Thema von der Stadtverwaltung so zu wählen, dass die Anzahl der Fragen überschaubar und zu bewältigen bleibt. Es soll darauf hingewiesen werden, dass nur Fragen zum aktuellen Thema beantwortet werden können. Die Fachämter sollen sich mit den Themen abwechseln.
Im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Gerlingen soll rechtzeitig im Vorfeld und währenddessen der Blog und das Thema bekannt gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger , die keinen Zugang zum Internet haben, könnten über Rechner der Stadtbücherei und des Bürgertreffs (ggf. unter Begleitung) die Möglichkeit bekommen, am Verfahren teilzunehmen. Alternativ oder als Ergänzung wäre zu überlegen, ob Fragen auch schriftlich im Rathaus eingereicht werden können (z.B. mit Hilfe eines Vordrucks im Gerlinger Amtsblatt), die dann ebenfalls online gestellt und beantwortet werden. Generell könnten die Fragen und Antworten hinterher auch relativ leicht als Faltblatt im Rathaus ausgelegt werden.
Nach Abschluss des Verfahrens könnten die Fragen bzw. Vorschläge in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt werden. So wäre gewährleistet, dass auch der Gemeinderat informiert wird und ggf. Anträge einbringen kann.
III.Begründung
Die Gerlinger Stadtverwaltung ist sehr bemüht, bei Entscheidungen die Gerlinger Bürgerinnen und Bürger vorab zu informieren und aktiv mit einzubeziehen. Dazu werden auch die Vorteile des Internets bereits genutzt. Beispielsweise informiert das Stadtbauamt seit einiger Zeit auf der Webseite der Stadt Gerlingen in einem Online-Blog zur Stadtsanierung und zu ausgewählten Projekten. Dieses Angebot soll künftig auch zu anderen Themen, etwa zur Finanzpolitik, zur Kinderbetreuung usw. angeboten werden. So ließe sich relativ einfach die Gerlinger Bevölkerung erreichen ohne aufwendige Veranstaltungen organisieren zu müssen.
Durch die zeitliche Begrenzung des Blogs sowie durch die Möglichkeit, die Fragen entsprechend einzugrenzen, hält sich unserer Meinung nach der Aufwand in einem zu bewältigendem Rahmen. Die Bürgerbeteiligung ließe sich so im Interesse aller Beteiligten weiter verbessern.
Das notwendige technische Know-How ist in der Verwaltung bereits vorhanden; die Umsetzung scheint daher auch relativ leicht möglich.
Für die weitere Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Gerlingen bitten wir daher um Unterstützung.
Für die SPD-Fraktion
Frank Moll