Bezahlbar Wohnen

Veröffentlicht am 06.02.2021 in Landespolitik

Was tun, wenn Wohnen zum Luxus wird?

Wohnen ist zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Der Anstieg der Mieten und Immobilienpreise in Baden-Württemberg geht ununterbrochen weiter und macht heute vor keiner Region halt. Auch wir in Gerlingen sehen, dass der Markt allein nicht in der Lage ist, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Der Markt schafft auch keine lebenswerten Quartiere und Siedlungen. Aber was kann man dagegen tun? Die SPD setzt auf einen breiten Mix aus verschiedenen Maßnahmen:

  1. Menschen zur Vermietung motivieren

Oft stehen Wohnungen leer, weil sich Vermieter*innen davor scheuen, neue Mieter*innen aufzunehmen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wollen wir ein kommunales Eintrittsmodell schaffen. Hier tritt die Kommune als Zwischenmieterin ein und kann damit mögliche Risiken abfangen. Neben Kommunen sollen auch Genossenschaften, Vereine oder zum Beispiel Kirchen dabei unterstützt werden, solche Modelle anzubieten.

Auf der anderen Seite sollen Mieter*innen durch einen Mietdeckel besser vor Mieterhöhungen geschützt werden. Dieser soll Kommunen die Möglichkeit geben, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen.

  1. Mehr Wohnungen bauen

Wir gründen die Landeswohnraumgesellschaft BWohnen. Die landeseigene GmbH versteht sich als Partnerin unserer Kommunen. Mit diesen zusammen werden Flächen für den Wohnungsbau erschlossen und Bauprojekte umgesetzt. Die BWohnen baut bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg und vermietet eigene Wohnungen.

Bevor man bauen kann, braucht man ein Grundstück. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke anzuwenden. Mit dieser Steuer werden die Kosten für unbebaute Grundstücke erhöht, dort, wo Wohnraum knapp ist. Dadurch lohnt es sich weniger, Grundstücke nur zu besitzen, um damit Geld zu verdienen. Damit gibt man den Kommunen die Möglichkeit, Bauland zu mobilisieren, Baulücken zu schließen, Spekulationen entgegenzuwirken und eine gute Stadtentwicklung zu betreiben.

  1. Mit Blick auf die Lebensqualität

Wir wollen Einsamkeit vorbeugen, autofreie Bereiche in Kommunen schaffen, Nachbarschaftshilfen unterstützen und die Stadt der kurzen Wege ermöglichen.

Mit Wohnungswechselprogrammen wollen wir Angebote schaffen, die auf die veränderten Bedürfnisse von Senior*innen eingehen. Zugleich wird so Wohnraum für Familien geschaffen. Dabei wollen wir barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten fördern.

  1. Und Mit blick auf die Umwelt

Vorrangig sollen bereits versiegelte (d. h. bebaute oder betonierte) Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau erschlossen werden. Dort, wo zusätzliche Flächen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unvermeidlich sind, koppeln wir diese an eine hohe Einwohnerdichte je zusätzlich ausgewiesenen Hektar.