SPD Gerlingen

Bewahren und gestalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer,

sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Altenberger,

sehr geehrter Herr Britsch,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben es befürchtet:

Das vor uns liegende Jahr wird wieder schwierig ,

Gewerbesteuereinnahmen sinken,

Rücklagen werden geringer,

Schulden müssen gemacht werden.

Es muss überall gespart werden und Haushaltskonsolidierungen sind nötiger denn je.

Jeder von uns Gerlingern wird die Sparmaßnahmen spüren.

Wir freuen uns, dass trotz der sich abgezeichneten angespannten Lage im Jahr 2023 einiges umgesetzt werden konnte

• Die Einweihung der Realschule
• Die Inbetriebnahme der Sporthalle in den Breitwiesen
• der weitere Ausbau der LED- Beleuchtung
• Weitere Photovoltaikanlagen wurden errichtet
• Die Digitalisierung an Schulen und Kindertageseinrichtungen wurde weiter ausgebaut
• Gerlingen beteiligt sich am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“
• Die Schaffung von Schattenplätzen auf öffentlichen Plätzen wirkt der Hitzeentwicklung entgegen
• Gerlingen wurde als „Fair trade town“  rezertifiziert.
• Die Wohngemeinschaft für junge Geflüchtete durch den Verein „aussichtsreich e.V.“ wurde von der Verwaltung ermöglicht. Wir heißen Menschen aus anderen Ländern, die die Integration suchen und sich einbringen wollen, willkommen.

Aber Sparmaßnahmen sind zu verfolgen.

Wir möchten an dieser Stelle die Spirale der ständig steigenden Personalkosten und der Personalaufstockung ansprechen und die Frage stellen, wie kann, wo kann gespart werden ohne Qualität einzubüßen?

Die Verwaltung hat nun die Aufgabe eine solide und sparsame Haushaltsführung durchzuführen.

Gebühren sollten so maßvoll erhöht werden, um die Kosten decken zu können.

Beim Bauen und Renovieren können keine Ausflüge mehr in den früheren Gerlinger Standard gemacht werden, zeitgemäßes Normalniveau wird genügen. Stets sind die fortlaufenden Kosten  einzuplanen.

Das Investitionsprogramm muss auch in Zukunft systematisch, intensiv und transparent diskutiert werden. Verfügbare Mittel müssen zum Nutzen von Gerlinger Betrieben und der Bevölkerung eingesetzt werden. Die Bürgerschaft Gerlingens muss erfahren können, warum Einsparungen und Veränderungen nötig sind.

Die aktuelle finanzielle Lage zwingt die Verwaltung zur schwierigen Aufgabe ein Spagat zu machen zwischen „bewahren“ und „ gestalten“.

Zu bewahren sind das Alte Rathaus, das Museum, der Hirsch und andere öffentliche Gebäude. Solche Gebäude dürfen nicht verloren gehen, sie sollen das Stadtbild auch in Zukunft prägen.

Neu gestaltet wird die Mensa. Der Bau der neuen Mensa kann unseren Mitbürgern verdeutlichen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung nachhaltiges Bauen wünschen, nach kostengünstigen Lösungen ringen und umsetzen.

Der Bruhweg II soll klimapositiv gestaltet werden. Arten – und Naturschutz, Regenwassermanagement, eine Parkanklage, Beschattung, Biodiversität sind Faktoren, die dem Gemeinderat und der Verwaltung sehr wichtig sind.

Die Gestaltung der Innenstadt muss so erfolgen, dass Leerstände vermieden werden. Handel und Gewerbe werden somit unterstützt, denn Gewerbezahler sind schließlich eine tragende Säule der Steuereinnahmen.

Die Zukunftsinvestitionen müssen das Gerlinger Handwerk und die Einzelhändler stützen, Arbeitsplätze können geschaffen und gesichert werden.

„The winner is Gerlingen“, der Heimatcheck war für unsere Stadt ein Erfolgserlebnis. Aber wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern weiterhin eine Stadt formen, in der man sich wohlfühlen kann.

Wir von der SPD sehen vor allem Handlungsbedarf bei der

Bildung und Erziehung

Wir freuen uns, dass das Benefizkonzert des Leonberger Symphonieorchesters der Schulzozialarbeit an den Gerlinger Schulen zugute kommt.

Das Kultusministerium  will einen Entwurf für die Sprachförderung in Kitas und Grundschulen umsetzen.

Aber die Eltern in Gerlingen spüren die bestehenden Probleme in den Einrichtungen und Schulen hautnah. Sie brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung. Die Stadt muss alle erdenklichen, machbaren Schritte angehen, um die Arbeit der Erzieherinnen, der Erzieher, der Lehrerinnen, der Lehrer und des Mitarbeiterteams zu unterstützen und Ausfälle zu verhindern.

Sozialer Wohnungsbau

Den sozialen Wohnungsbau fordern wir schon sehr lange. Gemeinderat und Verwaltung hatten ein Grundlagenpapier verabschiedet , indem die Quote für den sozialen Wohnungsbau festgelegt wurde.

Diese Quote wird zu selten erreicht, sie greift nicht in aktuelle Bauvorhaben Gerlingens. Wenn wir aber wollen, dass Mitarbeiter im Handel oder in sozialen Berufen in unserer Stadt bleiben können, müssen mehr günstige Wohnungen geschaffen werden. Zudem ist jungen Familien der Wohnraum zu teuer, sie ziehen weg, was wiederum zur Überalterung beiträgt.

Bürgerschaftliches Engagement ist der Kitt unserer Gesellschaft. Dieses Engagement müssen wir fördern, stärken und würdigen, denn ohne sie geht gar nichts in Schulen, Kindergärten, Kirchen, Vereinen und in der Flüchtlingshilfe.

Um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken erinnern wir an unseren Antrag, im Rahmen der Bebauung vom Bruhweg II sowie im Zuge der Innenstadtsanierung bzw. der Nachverdichtung der Stadt Flächen für Arztpraxen einzuplanen.

Um unseren praktizierenden Ärzten nicht noch mehr Arbeit aufzuladen, sollten wir unbedingt bestehende Stolperstellen beseitigen. Wir meinen damit auch den Rathausplatz, dessen Beleuchtung nach wie vor verbessert werden muss.

Zum Schluss noch ein paar Worte:

Europa ist leider kein Selbstläufer mehr. Die furchtbaren Szenarien, die wir tagtäglich erfahren müssen, die politische Unruhe hier in Deutschland ermahnen uns am europäischen Gedanken zu arbeiten und die Demokratie zu stärken.

Wir grüßen unsere Freunde in den Partnerstädten und freuen uns auf die geplanten gemeinsamen Aktivitäten.

Dank nun

allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung,

allen Steuerzahlern,

allen Ehrenamtlichen und Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich im kommunalen Leben konstruktiv einbringen und

allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat

...besonders an meinen Kollegen Jürgen Fritz

 

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2024 zu