SPD Gerlingen

 

Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

SPD fordert die Bereitstellung von städtischen, günstigen Wohnungen in der Jahnstraße 7

Wir können sehr froh darüber sein, dass die heimische Wirtschaft den europäischen und weltweiten Turbulenzen im letzen Jahr getrotzt hat und unseren Finanzen wieder eine gewisse Stabilität gebracht hat. Für dieses Jahr 2013 sehen die Experten für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik ein leichtes Wachstum voraus. Hoffen wir, dass dies sich bewahrheitet, damit wir unsere Vorhaben umsetzen können.

Gewerbesteuer und Einkommensteuer haben das Stadtsäckel mit 13 bzw. 12 Mio. € gefüllt. Wir mussten keine Steuererhöhungen zur Erfüllung unserer Aufgaben vornehmen. Das ist gut so, stehen wir doch auch in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, unsere gute Infrastruktur zu erhalten. Daneben erwarten unsere Bürger, dass wir auch die Freiwilligkeitsleistungen – z.B. Schwimmbad -, weiterhin zur Verfügung stellen.

Die moderate Schuldenaufnahme ist gerechtfertigt, brauchen wir das zusätzliche Geld doch für die Sanierung unserer Schulen. Diese Ausgaben dienen den nächsten Generationen.
Die guten Einnahmen führen zum Glück wieder zu einer Zuführungsrate von 3,1 Mio.€.

Im Verwaltungshaushalt stehen die Ausgaben für das städtische Personal an vorderster Stelle. Diese Ausgaben sind für die umfangreiche Kinderbetreuung nötig. Hoffentlich bekommen wir für diese Aufgabe genügend Personal. Wir unterstützen die Verwaltung, in die Ausbildung der Erzieherinnen zu investieren. Aber auch in der Kernverwaltung werden die Personalausgaben nicht geringer, wir können hier nur bedingt kürzen, da dieser Bereich in den letzten Jahren besonders von den Sparmaßnahmen betroffen war.

Straßenunterhaltung und Gebäudeerhalt müssen fortlaufend gewährleistet sein. Wir würden gerne die Weilimdorfer Straße sanieren. Diese Straße ist ein Stadteingang, der zu unseren Gewerbetreibenden führt. Wir können wegen der Ditzinger Straße nicht auf das Land zeigen und unsere eigenen Straßen vernachlässigen. Wir freuen uns, dass der Breitwiesensee in diesem Jahr wieder hergestellt wird. Viele Bürger erwarten sehnsüchtig, dass diese ursprünglich schöne Anlage baldmöglichst wieder restauriert wird.

Die Umlagen, die wir abgeben müssen, sollten wir nicht beklagen. Sie dienen den übergeordneten Ebenen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Denken Sie an die Unterhaltung unserer Berufsschulen. Diese Ausbildungsart beschert unseren Betrieben Nachwuchskräfte. In Europa beneiden uns Nachbarländer mit hoher Jugendarbeitslosigkeit um diese Schulart.

Die hohe Investitionssumme von 15. Mio. € ist notwendig, um das Familienzentrum am Margaretenweg zu bauen und das Robert-Bosch-Gymnasium fertig zu stellen sowie die Real- sowie die Pestalozzischule zu sanieren. Der Stadteingang „Schillerhöhe“ wird in Angriff genommen, um dort einen gefahrträchtigen Unfallschwerpunkt zu beseitigen.

Die Stadtsanierung wird in diesem Jahr mit der Bebauung des „Träuble-Areals“ fortgeführt, nachdem die archäologischen Untersuchungen abgeschlossen sind. Weitere Sanierungsprojekte sind die Querstraße und die Jahn-, Hasenbergstraße. Wir schlagen vor, zur Bereitstellung von günstigem Wohnraum die Sanierung des Hauses Jahnstraße 7 zu prüfen. Da der Bürgertreff dieses Haus für seine Zwecke für ungeeignet hält und sich im Alten Rathaus beheimatet fühlt, böte sich mit dem Haus Jahnstraße 7 die Möglichkeit, städtische Wohnungen in der Innenstadt zur Verfügung zu stellen.

Die Beratungen zur Konzessionsvergabe des Stromversorgungsnetzes werden fortgeführt und führen möglicherweise zu kommunalen Stadtwerken. Wir beobachten die Bevölkerungsentwicklung in Gerlingen, damit wir nicht weitere Flächen bebauen, die zu einem Überangebot führen würden. Eine langsame, schrittweise und sinnvolle Bebauung in den ausgewiesenen Bebauungsgebieten muss das Ziel sein. Die Lebensqualität in Gerlingen liegt in ihrer Umgebung von Wald, Weinbergen und Feldern. Mit Sorge betrachten wir die Bebauung in unserer näheren Umgebung, die uns sicher auch weitere Verkehrsprobleme bescheren wird.

Wir haben das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, an der Stadtentwicklung teilzunehmen, sich in vielfältiger Weise zu engagieren. Ihr Beitrag bewirkt erst eine lebendige und lebenswerte Kommune. Die Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats ist es, diese Aktivitäten zu ermöglichen und zu unterstützen.

Die vielfältigen Aufgaben in unserer Kommune werden wir auch weiterhin mit aller Kraft angehen. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit sowie Ihnen, Herr Brenner, und bei Ihrer Verwaltung für das gute Miteinander zum Wohl unserer Stadt.