SPD Gerlingen

Antrag des Gerlinger SPD Ortsverein-Vorsitzenden Hans-Peter Niechziol einstimmig angenommen

1. Ausgangslage

Auf allen parlamentarischen Ebenen gilt: Jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen verantwortlich. An der Einhaltung dieses Grundsatzes muss gezweifelt werden.

a) Allein der Bundestag wird mit geschätzten rund 10.000 Lobbyisten „belagert“. Auf einen Abgeordneten kommen somit mehr als 10 meist aktive und engagierte Lobbyisten, welche auf die Politik einwirken.
b) Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit belegen, dass die Gesetzgebung von Lobby-Gruppen beeinflusst wurde, bis hin zu komplett formulierten Gesetzestexten. Auch die vielfältigen Sonder- und Ausnahmeregelungen in Bundes- und Landesgesetzen belegen dies, insbesondere in der Steuergesetzgebung.
b) Deutschland hat im internationalen Vergleich die laschesten gesetzlichen Regeln zur Unterbindung von Vorteilsnahme von Parlamentariern. Warum? Weil deutsche Abgeordnete grundsätzlich die „besseren“ Menschen sind?
c) Ein deutscher Abgeordneter kann beispielsweise rechtlich nicht verfolgt werden, wenn er Geld annimmt, um eine Formulierung in ein Regierungsprogramm aufzunehmen. Hierfür fehlt eine gesetzliche Handhabe. Erst die Vorteilsnahme im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren ist strafbar.

2. Lobbyismus-Regeln schaffen

Die SPD-Parlamentarier auf Landes-und Bundesebene werden aufgefordert, sich für die weltweit schärfsten Regeln einzusetzen. Hierfür werden Gesetzesinitiativen gefordert.
Deshalb unterstützen wir die jüngste Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion (Christian Lange, Peter Friedrich u.a.). Damit soll geregelt werden:
 Verhaltenskodex für amtierende und ausgeschiedene Regierungsmitlieder
 mehr Transparenz bei der Arbeit mit und von Verbänden
 Beratertätigkeit in und für Ministerien
 Unterbindung von Korruption und Bestechlichkeit von Mandatsträgern