SPD Gerlingen

 

SPD-Gerlingen gegen Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht in Bundespolitik

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Gerlingen hat bei seiner mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung an diesem Montag intensiv die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018 diskutiert. Einige Verbesserungen konnten in den Verhandlungen erreicht werden, z.B. bei der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder der Aufstockung der Rente langjähriger Versicherter, die unter Grundsicherungsniveau liegen, um einige Beispiele zu nennen.

Zentrale Inhalte für die SPD konnten aber nicht realisiert werden, auch nicht in der Form eines Einstiegs: Bürgerversicherung, Änderungen beim Steuersystem, Korrekturen bei prekären Beschäftigungsverhältnissen, Lobby-Register. Nicht akzeptabel sind auch Teile bei Migration und Integration, die der bisherigen SPD-Sicht völlig widersprechen. Ein Kapitel zur Außenpolitik gibt es nicht. Entwicklungspolitik wurde als eigenständiges Politikfeld aufgegeben und taucht nur noch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen auf.

Korrekturen der Ergebnisse bei den vorgesehenen Koalitionsverhandlungen werden von CDU /CSU kategorisch eine Absage erteilt. Die kritische Diskussion in der SPD wird als „Zwergenaufstand“ verhöhnt.

Der Vorstand hat deshalb ohne Gegenstimme beschlossen: „Die SPD Gerlingen sieht in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche vom 12.01.2018 zentrale Inhalte einer notwendigen Politikwende nicht erreicht. Änderungen werden von CDU/CSU ausgeschlossen. Wir lehnen deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab.“