Haushalt 2022

Veröffentlicht am 18.04.2022 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer,

sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Altenberger,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

für diese Haushaltsrede habe ich mir als Einstieg zwei Überschriften aus dem Strohgäu-Teil der Stuttgarter Zeitung herausgesucht, die innerhalb eines halben Jahres in der Zeitung erschienen:

 

Im November 21 lasen wir „Corona spült Gerlingen Geld in die Kasse“ –

wunderbar, wenn es so weitergegangen wäre. Im März 22 erschien ein Artikel mit der Überschrift „Finanzpolster schmilzt weiter“ – und so ist die finanzielle Situation der Stadt.

Ein großes Zahlenwerk will ich nicht aufzeigen, uns reichen ein paar Fakten und Schlagworte, die die aktuelle Finanzsituation verdeutlichen:

  • das Steueraufkommen ist dramatisch eingebrochen,
  • einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, sie haben sich zu den Vorjahren mehr als halbiert und betragen 27,5 Mio. € statt 55,0 Mio. €,
  • die Einkommensteuer ist gegenüber den Vorjahren stark rückläufig,
  • die Personalaufwendungen steigen stetig, nun betragen sie 18,5 Mio. €.
  • wir gehen von einer zunehmend schlechten Kassenlage aus und in Ermangelung von nennenswerten Überschüssen müssen in naher Zukunft Kreditaufnahmen erfolgen.

Hier müsste jedem Bürger der Stadt klar geworden sein, wie wenig im

Vergleich zu den Vorjahren noch im städtischen Geldbeutel ist. Was sind die nötigen Schritte der Stadt? Haushaltskonsolidierungen wurden schon durchgeführt und müssen umso zwingender abgehalten werden, um Geld an anderen Stellen einzusparen.

In der Zukunft muss vorsichtig weitergearbeitet werden mit Hinblick auf das finanzielle Polster, auf die Personaldecke, auf Energiekosten um angefangene Projekte beenden zu können.

Was bedeutet das aber für uns als Bürger?

  • Mögliche Erhöhung von Steuern, Gebühren und Entgelten stehen an,
  • wünschenswerte Bau – und Beschaffungsprojekte werden keinen Platz in den kommenden Haushaltsplänen finden,
  • bei den Baugenehmigungsgebühren könnte eine Anpassung erfolgen,
  • bei den Entgelten der Hallen und städtischer Räumlichkeiten ist eine Anpassung angedacht,
  • die Theaterpreise werden nach oben angepasst,
  • viele Projekte des ISEK-Prozesses können wegen fehlender Finanzierbarkeit und auch personeller Ressourcen nicht in die Haushaltsplanung der folgenden Jahre aufgenommen und umgesetzt werden.

Die Bürgerschaft, das sind wir alle, müssen solche Schritte mittragen.

Vom vorhandenen Finanzpolster ist ein Rekordvolumen von 41,5 Mio. € allein für Investitionen eingeplant.

Finanziert wird

  • in den Ausbau von Sportstätten, in die Fertigstellung der Sporthalle in den Breitwiesen,
  • in die Fertigstellung der Realschule, für 2021 waren 16,2 Mio. € nötig,
  • in Sanierung und Aufwertung des Außenbereichs am Schulzentrum,
  • in die Kinderbetreuung, hier die Erweiterung des Petruskindergartens,
  • in den weiteren Ausbau der Digitalisierung,
  • in den phasenweisen barrierefreien Umbau der Bushaltestellen,
  • in den Erhalt von kulturellen Einrichtungen, hier die Sanierung des Stadtmuseums,
  • in Anschaffungen für die Feuerwehr,
  • in das Fahrzeugkonzept des Baubetriebshofes
  • in Arbeiten im Stadtfriedhof
  • in Straßen-, Kanal- und Leitungsarbeiten
  • und, und, und

Eine knifflige Aufgabe hinsichtlich der Fülle von Projekten und deren Kosten. Die finanzielle Lage fordert auch, wir betonen dies nochmals, dass in den folgenden Zeiten sparsam, wirtschaftlich und vorausschauend agiert werden muss und die Folgekosten immer mit eingeplant werden müssen.

Was will die SPD:

Wir treten weiter für den sozialen Wohnungsbau ein und sind mit der

Entscheidung des GR 20% der entstehenden Wohnflächen einer

Sozialbauverpflichtung zu unterliegen sehr erleichtert.

Unsere frühere Forderung nach einer Mensa rückt wieder in den

Vordergrund. Die steigende Zahl der Schulkinder zeigt die Notwendigkeit

dieser Einrichtung.

Das Ehrenamt, ohne das Gerlingen nicht funktionieren kann, ist

wertzuschätzen und zu stärken.

Noch ein Schlusswort:

Der Krieg in der Ukraine und die angespannte Lage in der Welt belasten

nicht nur uns mental, sondern auch unsere Wirtschaft, die Kommune, unser ganzes Leben. Die schwierigen Jahre hören nicht auf.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2022 der Stadt Gerlingen und dem

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „ Städtisches Wasserwerk Gerlingen“ zu.

Danke an

alle Mitarbeiter der Verwaltung,

an den Kämmerer und sein Team,

an alle Steuerzahler,

an alle Ehrenamtlichen, die sich aktiv und mit Engagement für das soziale Gefüge der Stadt einsetzen

und an alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeinderats.

Barbara Günther

 

Olaf Scholz

 

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