SPD Gerlingen

                                                                            1.Februar 2023  

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer,

sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Altenberger,

sehr geehrter Herr Britsch,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

• 5 Millionen € im Portemonnaie, 25 Millionen € in Geldanlagen – das ist das Startkapital für das laufende Jahr 2023

• Das Defizit beträgt 3,5 Millionen und es wird befürchtet, dass es in den kommenden Jahren keine positive Entwicklung geben wird.

• Die Ergebnisrücklage schwindet

• Die Liquidität ist rapide abgesackt, die Zahlen werden in den nächsten Jahren noch gravierender.

• Ohne Änderung des Einnahmevolumens benötigen wir ab dem Jahr 2024 Kredite, denn die Gewerbesteuerentwicklung 2023 ist in der Talsohle und auf Besserung können wir nicht hoffen.

Das sind Fakten, die belegen, welchen abgemagerten finanziellen Spielraum die Stadt im Jahr 2023 besitzt.

Die finanzielle Lage der Stadt erfordert nötige Schritte:

Haushaltskonsolidierungen wurden schon durchgeführt und müssen umso zwingender abgehalten werden, um Geld an anderen Stellen einzusparen.

In der Zukunft muss vorsichtig weitergearbeitet werden mit Hinblick auf das finanzielle Polster, auf die Personaldecke, auf Energiekosten um angefangene Projekte beenden zu können.

Und trotz der angespannten Finanzlage investiert die Stadt 11 Millionen

• Die Realschule kann demnächst eröffnet werden
• Die Pestalozzischule benötigt eine Sanierung
• Sporthallen werden fertiggestellt und saniert
• Für die Sanierung des Stadtmuseums und des Alten Rathauses sind Planungskosten eingestellt
• Der Hochwasserschutz soll durch die Instandsetzung aller Regenrückhaltebecken und Regenüberlaufbecken gesichert werden
• Weitere Photovoltaikanlagen helfen Strom zu sparen und dienen sowohl dem Klimaschutz als auch dem Geldbeutel
• Es wird ins Feuerwehrgerätehaus und bei der Beschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge investiert

• und es ist eine neue Mensa geplant.

Wir sehen wegen der Schülerzahlen im Schulzentrum und dem anhaltenden Trend in Richtung Ganztagesschule nach wie vor den Bedarf für eine Mensa. Damit dieses Projekt allerdings wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden kann, müssen wir aus der jüngeren Vergangenheit lernen:

1. Die Größe der Mensa muss sich am realen Bedarf nach Mittagessen orientieren.
2. Anforderungen, z. B. dass die Mensa multifunktional sein muss, machen das Projekt teuer und sollten noch einmal kritisch hinterfragt werden.
3. Wir benötigen keinen Prachtbau!
4. Auch über den Standort der Mensa muss noch einmal diskutiert werden.

Globale Rahmenbedingungen bestimmen weltweit das Leben, die Wirtschaft, die Politik. Die sehr unruhige und beängstigende politische Situation bestimmt auch die Entwicklung Gerlingens.

Vor allem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat zu Folge, dass viele Familien ihre Heimat verlassen müssen, um in Europa und auch hier in Gerlingen Schutz zu suchen. Aktuell können wir diese Menschen unter anderem in der frei gewordenen Klinik Schillerhöhe unterbringen. Herr BM Oestringer nannte diese Möglichkeit einen Glücksfall für Gerlingen. Das finde ich auch!

Gleichzeitig müssen wir auf die Herausforderungen schauen, die damit verbunden sind. Deshalb mein APPELL: Vor allem auf die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen kommt ein NOTFALL zu! Wer betreut die Kinder, die mit ihren Angehörigen nach Gerlingen kamen, wer unterrichtet die Kinder? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen gehen auf dem Zahnfleisch. Überlastung, Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede, Fachkräftemangel. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden, um allen Beteiligten gerecht zu werden.

Zur Energiekrise

Der Gas- und Strompreis steigt und steigt, so haben sich die Energiekosten für die Stadt seit wenigen Monaten verdoppelt.

Was will die SPD im Jahr 2023?

Wir begrüßen, dass die Stadt die Quote für den sozialen Wohnungsbau festgelegt hat. Das war schon lange unsere Forderung und wir werden dies weiterverfolgen.

Das Radwegekonzept interessiert die Bürger immens. Sicher mit dem Rad auf eigenen Bahnen fahren zu können ist ein Bestreben aller Radfahrer. Die Verwaltung hat versprochen, noch einmal die Detailplanung des Radwegekonzeptes zu diskutieren. Dieses Versprechen fordern wir ein. Wir sehen Nachbesserungsbedarf, z. B. bei der Entkoppelung von Auto- und Fahrradverkehr sowie bei der Priorisierung beim Ausbau der Fahrradwege. Auch der ADFC Strohgäu hat sich intensiv Gedanken und zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht. Jeder kann sie auf der ADFC-Homepage im Detail nachlesen.  

Die bestehenden Grünflächen sollen als grüne Lunge Gerlingens erhalten bleiben, wir werden deshalb die Vorbereitungen eines neuen Flächennutzungsplans und Landschaftsplanes kritisch hinterfragen.

Das Ehrenamt, ohne das Gerlingen nicht die Stadt wäre, die sie heute ist, ist wertzuschätzen und zu stärken.

Die SPD stimmt dem Haushaltsplan 2023 der Stadt Gerlingen und dem Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs „Städtisches Wasserwerk“ zu.

Wir danken allen Mitarbeitern der Verwaltung,

Danke an Herrn Britsch und sein Team,

danke allen Steuerzahlern,

allen Ehrenamtlichen, die sich aktiv und mit Engagement für das soziale Gefüge der Stadt einsetzen

und an alle Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für das kollegiale Miteinander.