SPD Gerlingen

Rainer Arnold und Jan Mönikes im Rathaussaal

Wird Deutschland auch am Hindukusch verteidigt?

Die Beendigung des kalten Krieges hat eine hohe „Dividende gezahlt“: Deutsche Militärausgaben gingen drastisch zurück. In den Nachkriegsjahrzehnten war der deutsche Verteidigungsauftrag zwar einfach, aber auch teurer als heute. Mit modernen Panzern und zahlreichen Bodentruppen eine mögliche Invasion aus dem Osten abwehren, war das wesentliche Ziel. Diese Zeiten sind glücklicherweise passee, nicht zuletzt auch wegen der Entspannungspolitik von Willy Brandt. „Dies schuf Raum, um völlige neue Verantwortung in der Völkergemeinschaft zu übernehmen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold in seinem Impulsreferat im Gerlinger Rathaus. Doch welche Kriterien berechtigen deutsche Auslandseinsätze? Diese Frage beantwortet der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion spiegel strichartig so:

- ein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen
- die Diplomatie hat zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft
- eine ethische Verantwortung
- ökonomische Interessen (zum Beispiel den Welthandel für unsere Exportnation sichern)
- Gestaltungsinteressen (zum Beispiel Abwehr willkürlicher Grenzverschiebungen)
- Vorliegen eines politischen Konzeptes parallel zur Militärstrategie

Erst wenn mehrere Kriterien erfüllt sind, so Arnold, ist ein Auslandseinsatz zu rechtfertigen. Ergänzend ist für die SPD wichtig, dass allein der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit den klaren Auftrag erteilt, verändert oder wieder entzieht. Zum Afghanistan-Einsatz waren in den Köpfen der fast 50 Besucher teils vorurteilsbehafteten Meinungen oder Wünsche, mit einfachen Antworten den Abzug als politisches Ziel erklärt zu bekommen. Während

des Vortrages und in der anschließenden Aussprache wurden die Antworten aber immer komplexer und differenzierter. Fast jeder im Rathaussaal konnte den sachlich vorgetragenen und ausgewogenen Argumenten folgen, so auch der Schlussfolgerung, dass zurzeit die Präsenz eher verstärkt als reduziert werden sollte. Das Afghanistan-Engagement muss und kann unter verbesserter Führung der USA erfolgreich sein. Ein Scheitern hätte einen Domino-Effekt zur Folge: Das angrenzende Atomwaffenland Pakistan würde in die Hände islamischer Fundamentalisten fallen. Ein nicht auszudenkendes Szenario für den Weltfrieden.

Wann könnten unsere Soldaten wieder zuhause sein? „In den nächsten 3-4 Jahren muss es geschafft sein“, so Rainer Arnold, sonst schwindet die Geduld aller Beteiligten. Gemeint ist der Aufbau einer stabilen Zivilgesellschaft in Afghanistan mit entsprechend einem Entwicklungsland angemessen funktionierender Justiz und Polizei. Anschließend kann der schrittweise Abzug folgen. Gibt es Bedingungen, sogar Sollbruchstellen für das deutsche Engagement? Die Korruption auf unterer Ebene auszumerzen, so Arnold, ist ein langer Weg, aber auf höchster Ebene muss dies geschehen. Karsai oder Abdullah als Präsident werden diese Bedingung mit erkennbaren Maßnahmen erfüllen müssen.

Vieles beim Afghanistan Einsatz ist so erfolgreich, dass die ebenfalls deutlich benannten Misserfolge weit übertroffen werden. Auch mit dieser Erkenntnis gingen die Diskussionsteilnehmer klüger und nachdenklicher vom Gerlinger Rathaus nachhause, als sie gekommen waren.

Jede Stimme für die SPD am 27. September stärkt eine umsichtige und verantwortungsvolle Außenpolitik. „Der erfahrene Jan Mönikes“, so Rainer Arnold, „wäre eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag“. Mit zahlreichen Erststimmen für den SPD-Kandidaten ist dies zu schaffen.