SPD Gerlingen

Roger Lutz, Barbara Günther, Frank Moll, Brigitte Fink

SPD-Fraktion geschlossen dagegen

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung vom 25. Mai mehrheitlich für eine Erhöhung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen entschieden. In den kommenden zwei Jahren, d. h. im Betreuungsjahr 2011/12 und 212/2013 werden die Gebührensätze für den Kindergarten, die Ganztagesbetreuung und die Kernzeitbetreuung jährlich um 2,5 % erhöht. Der Prozentsatz stammt aus einer gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Neu eingeführt wurden Feriengebühren für die Kernzeitbetreuung. Künftig kostet die Betreuung bis 13.30 Uhr 8 Euro pro Ferientag, die Betreuung bis 15.00 Uhr 10 Euro pro Ferientag. Familien, deren monatliche Einkünfte insgesamt unter 2.200 Euro liegen, bleiben weiterhin von den Gebühren befreit.

Wir, die SPD-Fraktion, haben geschlossen gegen diese Erhöhung der Gebühren gestimmt. Warum?
Im Jahr 2010 haben sich die Gebühren für zahlreiche Eltern zweimal erhöht. Zunächst durch die allgemeine Gebührenerhöhung Anfang 2010 und später durch die Einführung der neuen Gebührenordnung zum 1. September 2010. Eine dritte Erhöhung in zwei Jahren halten wir für zu viel. Daher haben wir vorgeschlagen, die Gebührenerhöhung zu verschieben und erst ab dem kommenden Jahr, die jährlichen Anpassungen vorzunehmen. Die finanzielle Situation in Gerlingen mag zur Zeit noch recht schwierig sein. Wir glauben aber nicht, dass eine solche Maßnahme Gerlingen in die Insolvenz getrieben hätte. Leider hat unser Vorschlag keine Unterstützung erhalten.

Was wir an der neuen Gebührenordnung gut finden
Wir lehnen die neue Gebührenordnung nicht generell ab. Positiv zu bewerten ist, dass künftig neben dem Kinderhaus Waldsiedlung auch im Kinderhaus Bruhweg sog. Sharing-Plätze eingeführt werden. Wenn Eltern Ihren Nachwuchs nur an ausgewählten Tagen betreuen lassen möchten, ist dies künftig kein Problem mehr; natürlich sinken auch die Gebühren entsprechend. Das führt dazu, dass insgesamt eine größere Zahl von Kindern (in Teilzeit) betreut werden kann, ohne dass dafür weitere Plätze eingerichtet werden müssen. Familien werden dadurch flexibler und sparen Geld. Und Gerlingen profitiert durch ein besseres Betreuungsangebot und einem insgesamt etwas höheren Gebührenaufkommen. Diese für beide Seiten gewinnbringende Situation unterstützen wir voll und ganz.

Für die SPD-Fraktion
Frank Moll