SPD Gerlingen

SPD empfiehlt weiterhin sparsame und vorsichtige Finanzpolitik

Gerlingen befindet sich vor allem dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen derzeit in einer komfortablen Situation. Darüber freuen wir uns sehr. Einen Grund, von unserer bisherigen sparsamen und vorsichtigen Finanzpolitik abzuweichen, sehen wir in der SPD-Fraktion deswegen jedoch nicht. Im Gegenteil: Gerlingens finanzielle Situation birgt Risiken und erfordert eine vorausschauende Planung. Die derzeit hohen Gewerbesteuereinnahmen können in den nächsten Jahren auch wieder drastisch einbrechen. Nämlich dann, wenn die beiden Unternehmen, die im Wesentlichen für die außergewöhnlich hohen derzeitigen Gewerbesteuer­einnahmen verantwortlich sind, Gerlingen wieder verlassen sollten. Das ist deshalb nicht ganz auszuschließen, weil diese Unternehmen keine große Infrastruktur benötigen. Wir hoffen, dass dieser Tag in weiter Ferne liegt und möglichst nicht eintritt. Wir wissen es aber nicht mit Sicherheit.

Wir tun in Gerlingen sicherlich gut daran, jetzt nicht in Euphorie und dem „Gerlinger Standard“ zu verfallen. Ohne den Zuzug dieser beiden Unternehmen und die derzeitige Gewerbesteuerpolitik – das sollten wir uns bewusst machen – wären wir heute schon kaum in der Lage, unseren laufenden Verwaltungsbetrieb zu finanzieren und darüber hinaus genügend Geld für die erforderlichen (Erneuerungs-) Investitionen anzusparen. Was passieren kann, wenn wir uns an die hohen Gewerbesteuereinnahmen gewöhnen und diese dann kurzfristig wegbrechen, haben die schmerzlichen Beispiele in der Region gezeigt, etwa in Sindelfingen oder in Weissach.

Daher gelten für die SPD-Fraktion die folgenden finanzpolitischen Leitlinien:

1. Vorausschauend planen heißt auch: Risikovorsorge betreiben.

2. Erneuerung bestehender Einrichtungen vor Schaffung neuer Einrichtungen.

3. Bei der Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen muss auch auf die Folgekosten, die in künftigen Jahren anfallen und dann kaum beeinflussbar sind, geachtet werden.

    

Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Leistungsangebote (z. B. Schwimmhalle, Theater, Betreuungsangebote usw.) dauerhaft zu erhalten. Die Stadt Gerlingen muss darüber hinaus aber auch dann (finanziell) handlungsfähig bleiben, wenn neue drängende politische Aufgaben gelöst werden müssen. Hierzu zählen unserer Meinung nach vor allem die Schaffung und Förderung von altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum, die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie die Aufgaben im Bereich der Schulentwicklung und Kinderbetreuung. Damit das gelingt, müssen wir auch weiterhin politische Prioritäten setzen und nach kreativen Lösungen suchen. Trotz aktuell guter Finanzlage gilt daher für uns weiterhin: Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar – auch künftig nicht.

Für die SPD-Fraktion

Frank Moll