SPD Gerlingen

Erläuterungen der SPD Fraktion

Warum haben wir uns für das vorgeschlagene Gebührensystem ausgesprochen?

1. Schwachstellen des bisherigen Gebührensystems
• Bisher wurden bei der Gebührenberechnung nur einzelne Betreuungseinrichtungen betrachtet. Besuchten die Kinder einer Familie verschiedene Einrichtungen, kam es vor, dass zweimal der entsprechende Höchstsatz bezahlt werden musste. Das war keine kinderfreundliche Regelung.
• Laut Stadtverwaltung musste daher häufig die Härtefallregelung greifen.
• Die Erfassung der Einkommen ist bei großen Teilen der Elternschaft auf Widerstand gestoßen. Die Stadtverwaltung beklagte einen enormen Verwaltungsaufwand (zusätzlich „50% einer Stelle“).

2. Eckpfeiler des neuen Systems
• Ziel war es, die Kostendeckungsgrade konstant zu lassen.
• Es wird einheitliche Gebührensätze geben (d.h. keine Einkommensstaffelung).
• Das neue System schafft eine Familienregelung, d.h. sämtliche (kindergeld-berechtigten) Kinder werden auf die Gebührenhöhe angerechnet, unabhängig davon, welche Einrichtung sie besuchen..

3. Bewertung
a.) Zur fehlenden Einkommensstaffelung
• Zunächst führt eine Einheitsgebühr dazu, dass die Gebühren für kleine und mittlere Einkommen tendenziell eher steigen, während sie für obere Einkommen tendenziell eher sinken.
• Geringverdiener (bis 2.200 Euro brutto/Monat) bekommen jedoch die Gebühren von der Jugendhilfe (sprich vom Landratsamt) bezahlt.
• Familien mit höheren Einkommen können sich auch an die Jugendhilfe wenden. Es erfolgt eine Prüfung des Einzelfalls, ob bzw. wie hoch Zuschüsse gewährt werden. So ist es denkbar, dass die Jugendhilfe teilweise Gebühren für Familien übernimmt.
• Es wurde bereits versucht, die Familienregelung mit einkommensabhängigen Gebühren zu vereinbaren. Das Ergebnis war alles andere als sozial verträglich.
• Die kirchlichen und freien Träger waren nicht bereit in ihren Einrichtungen einkommensabhängige Gebühren einzuführen. Dies hätte zu unterschiedlichen Gebührensystemen innerhalb des Stadtgebietes geführt.

b.) Probleme bei der Umstellung
• Eine Umstellung des Gebührensystems führt wohl zwangsläufig dazu, dass manche Familien profitieren und wiederum andere darunter leiden. Uns war es wichtig zu wissen, wie man mit denjenigen umgeht, die von einer Umstellung besonders hart getroffen werden (vorwiegend mittlere Einkommen).
• Die Verwaltung hat – wie bisher auch – die Möglichkeit, Härtefälle abzufedern. Dies ist notwendig, weil kein System perfekt ist und jeden Einzelfall ideal regeln kann.
• Keinem Kind soll der Besuch einer Betreuungseinrichtung aus finanziellen Gründen verweigert werden!

c.) Konkrete Rechenbeispiele für Gebührenhöhen
• Die Grünen führten im Gerlinger Anzeiger einen konkreten Härtefall an. Dieser wurde in den Vorberatungen dem Gemeinderat vorgelegt. Das Beispiel stimmt also. Eine Familie mit zwei Kindern, ein Kind im Tagheim, das andere in der Ganztageskrippe, Altersabstand zwei Jahre, Einkommen der Familie 2.765 Euro, müsste nach der neuen Gebührensatzung über die gesamte Betreuungszeit (11 Jahre) hinweg 26.580 Euro mehr bezahlen. Dies ist ein Härtefall, der von der Gebührensatzung ausgenommen wird!
• Verschwiegen haben die Grünen, dass durch die Umstellung überwiegend die Gebührenbelastung der Familien gesenkt wird.

d.) Fazit
• Wir sind an einer Lösung interessiert, die einerseits den Kostendeckungsgrad konstant lässt (d.h. nicht erhöht) und andererseits eine angemessene Gebührenhöhe für die Familien bedeutet.
• Die Familienregelung halten wir für eine Notwendigkeit, weil Familien mit mehreren Kindern entlastet werden sollen. Und nicht nur, wenn zufällig die Kinder die gleiche Einrichtung besuchen.
• Durch die Jugendhilfe wird weiterhin gewährleistet, dass eine sozial verträgliche Gebührenbelastung entsteht.
• Im häufigsten Fall führt das neue Gebührensystem zu einer Entlastung der Eltern über die gesamte Betreuungszeit hinweg.
• Der Verwaltungsaufwand, der durch die Einkommensstaffelung entstehen würde, entfällt.

Es können gegen jedes neue System Kritikpunkte vorgetragen werden. Wenn man sich (wie die Grünen) nur auf diese konzentriert, wird man es schwer haben, überhaupt ein neues System einzuführen. Wir haben uns konstruktiv an der neuen Gebührensatzung beteiligt!

Aus diesen Gründen sind wir vom neuen Gebührensystem überzeugt.

Für die SPD-Fraktion
Frank Moll