SPD Gerlingen

Heute Abend wird der Gesetzesentwurf Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen im Bundestag abschließend beraten.

Das Gesetz regelt insbesondere, dass künftig Fingerabdrücke dezentral auf den jeweiligen Personalausweisen gespeichert werden und nur noch bestimmte Passfotos zulässig sind, die ein sog. "Morphing" verhindern sollen. Damit ist ein digitales Verschmelzen mehrerer Gesichtsbilder gemeint, um die automatisierte Gesichtserkennung in die Irre zu führen. Notwendig geworden ist diese Gesetzesvorlage vor allem, weil zunehmend biometrische Lichtbilder in Pässen und Ausweisen gefälscht werden.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag im Gesetzesentwurf Anfang des Jahres sollten die bio­metrischen Passfotos für die Erstellung von Ausweisen künftig direkt vor Ort in der Behörde aufgenommen werden. Damit würden natürlich die Risiken der Erstellung solcherart gefälschter Passbilder durch Privatpersonen tatsächlich ausgeschlossen. Es gab allerdings massive Kritik durch den betroffen Fotofachhandel und Berufsverbände, nicht nur was die Erstellung der Fotos durch den Fachhandel sondern auch was die Ausstattung der Kommunen mit den entsprechenden Gerätschaften angeht. Auch in Gerlingen haben wir in der SPD die Bedenken und Anregungen von Foto-Geschäften aufgegriffen und an die für unseren Wahlkreis zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens übermittelt.

Wir freuen uns sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Regelung durchgesetzt hat, die den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl gibt, ob sie die Lichtbilder im Fotohandel oder bei der Pass- und Ausweisbehörde erstellen lassen wollen. Der Fotofachhandel sowie andere Dienstleister werden somit auch in Zukunft Lichtbilder für Pässe und Personalausweise anfertigen können. Details zur Registrierung der Dienstleister und für eine sichere elektronische Übertragung der Bilder werden in einer separaten Verordnung geregelt. In einem Änderungsantrag und einer entsprechenden Entschließung des Innenausschusses wird klargestellt, dass es nicht zu der im Vorfeld befürchteten Monopolbildung der Bundesdruckerei kommt. Denn die Kommunen haben die Wahl, ob sie bei der Verwendung von Lichtbildautomaten behördliche Geräte oder solche von privaten Anbietern verwenden und ein entsprechendes Vergabeverfahren durchführen.

Die SPD war der Antriebsmotor für die deutlichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren, um unter Wahrung der Sicherheitsaspekte den relevanten Privatunternehmen wirtschaftliche Perspektiven auch in der Zukunft, nicht zuletzt angesichts der Corona-Krise, zu ermöglichen und zugleich die Interessen der Städte und Gemeinden zu berücksichtigen.

Für die SPD

Dr. Frank Moll

SPD-Ortsverein Gerlingen

Vorsitzender