SPD wehrt sich vergeblich gegen neue Bauflächen im Hägnach

Veröffentlicht am 05.04.2012 in Fraktion
Fraktion 2010
Roger Lutz, Barbara Günther, Frank Moll, Brigitte Fink

Gegen die Stimmen von SPD und Grüne wurde im Technischen Ausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen

Im Gebiet Hägnach sollen nördlich des Bussardwegs neue Flächen für eine Wohnbebauung ausgewiesen werden. Begründet wurde dies damit, dass die bestehende Baulücke geschlossen werden solle. Ein zentrales Problem sehen wir in dem Konflikt der geplanten Wohnbebauung mit dem Flächennutzungsplan.

Im Flächennutzungsplan, in der eine Gemeinde übergeordnet die Art der Bodennutzung (z. B. Wohnbaufläche, Gewerbefläche usw.) festlegt, sind die Flächen nördlich des Bussardwegs nicht zur Bebauung vorgesehen. Tatsächlich stehen heute aber bereits Wohngebäude in diesem sog. Außenbereich des Flächennutzungsplans. Der Plan stammt aus dem Jahr 1984, sei daher veraltet und müsse eigentlich bereinigt werden, so das Argument der Befürworter. Wenn die festgelegten Grenzen jedoch nicht ernst genommen werden, verliert der Flächennutzungsplan seinen Zweck und seine Verlässlichkeit. Das wollen wir nicht!

Daneben sehen wir die prinzipielle Bebauungspolitik in Gerlingen mit großer Sorge. Es stimmt, dass die Nachfrage nach Baugrund in Gerlingen hoch ist. Wäre dies aber das einzige Kriterium für die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete, könnte man vermutlich ganz Gerlingen „zupflastern“. Daneben stellen wir leider fest, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete finanzielle Ziele eine immer stärkere Bedeutung zu haben scheinen. Immer wieder wird argumentiert, dass mehr Einwohner zu höheren Einnahmen im Verwaltungshaushalt führten, z. B. durch höhere Einkommensteuerzuweisungen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht in unseren Augen anders aus! Mehr Einwohner in der Fläche bedeutet mehr Infrastruktur (Straßen, Wasserversorgung, Kindergartenplätze usw.). Das kostet Geld. Wenn die Finanzen wieder knapp werden, müssten abermals neue Gebiete zur Bebauung freigegeben werden. Man wird aber schon in naher Zukunft keine neuen Flächen mehr ausweisen können - nur im Bruhweg gibt es heute noch potenzielle Wohnbaufläche.

Der Bedarf nach Wohnraum muss mit dem Erhalt von Naherholungsgebieten und der vorhandenen Infrastruktur ins Gleichgewicht gebracht werden. Für uns heißt das: Verdichtung des Innenbereichs bevor neue Flächen ausgewiesen werden. Dazu gehört auch die intelligente Nachverdichtung von bereits bestehenden Wohngebieten, nämlich dort, wo bereits die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Ein vorbildliches Beispiel ist der Bereich Ganswiesenweg/Breitwiesenstraße. Diese Strategie schafft Wohnraum, schützt Naherholungsgebiete und schont den Geldbeutel bei der Instandhaltung und Bewirtschaftung der notwenigen Infrastruktur. Das ist der Weg, den wir gehen wollen!

Ihre SPD-Faktion
Brigitte Fink (Vorsitzende)
Roger Lutz (Stv. Vorsitzender)
Barbara Günter
Frank Moll

Für Fragen stehen Ihnen die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereins gerne zur Verfügung.