SPD Gerlingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer,     sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Altenberger, sehr geehrter Herr Britsch und alle Amtsleiter, liebe Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, liebe Gerlinger Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Neue Wege braucht die Stadt

Die Stadt Gerlingen rechnet für den Haushalt 2026 mit einem Defizit von 4,63 Millionen Euro und einem Abschmelzen der liquiden Mittel. Trotzdem versucht man ohne Neuverschuldung auszukommen, was bei den anstehenden Aufgaben bemerkenswert ist. Beim Neujahrsempfang wurde passend dazu „Irgendwo auf der Welt gibt′s ein kleines bisschen Glück“ gesungen.                                                                                                                                                                                                   Auf das Zahlenwerk in unserer Haushaltsrede verzichten wir, es wurde vom Kämmerer vorgestellt und in den anderen Beiträgen genannt.

                                                                                                                                                            Wir sehen noch Luft für Verbesserungen

Für die Vorbereitung dieser Haushaltsrede haben wir die Rede des letzten Jahres rausgeholt. Und siehe da, wir könnten sie geradeso wieder halten. Die Themen Mensa, Bruhweg II, Regenrückhaltebecken, Altes Rathaus und Feuerwehrgerätehaus sind nach wie vor aktuell. Ebenso Personalkosten, KITA-Gebühren, Ärztemangel, Leerstände von Wohnungen und Ladengeschäften und das Volleyballfeld, das der Jugendgemeinderat angeregt hat.  Alles offene Punkte unserer Haushaltsrede von 2025. Wir fragen uns, weshalb wir bei diesen Themen nicht vorankommen. Beispiel Mensa: Der Baubeschluss war Ende 2023. Der Spatenstich war vor 2 Wochen und die Fertigstellung wird Mitte 2027 sein. Bei den Projekten Bruhweg II, Altes Rat­haus und Regenrückhaltebecken ersparen wir uns genaue Daten. Dafür nennen wir das Beispiel Solar­anlage am Wasserwerk: Der Projektbeschluss war 2023 und noch produziert sie nicht. Dabei sind das die einfachen Projekte. Komplexere Themen wie Energiewende, Nahwärmenetze und Innen­stadtsanierung kommen nicht voran. Auch bei unseren einge­reichten Anträgen sehen wir wenig oder keine Fortschritte. Weder der Energiebericht für kommunale Gebäude, die Hitze­schutz­maßnah­men für Schulen und Kindertageseinrichtungen, die Einbahnstraßen­regelung im Gehenbühl noch die Information unserer Mitbürger, was vorbeugend gegen Hochwasser im Starkregen­fall getan werden kann, kommen voran.      

Darum meinen wir: Neue Wege braucht die Stadt.                                                                                                                           Mehr Fokus auf die Umsetzung von beschlossenen Projekten                                                                                                                                                                 Was sind die Gründe dafür, dass wir nicht mehr „Drive“ hinbekommen? Einen Grund sehen wir darin, dass wir in Gerlingen bei der Umsetzung von Projekten nicht fokussiert genug sind. Beispiel Stadtmuseum: Im vorliegenden Haushalt soll die Sanierung (mit Ausnahme des Hofs) erst 2030 ff. angegangen werden. Im Haushalt 2023 war das Projekt noch für 2024/25 geplant. Umgekehrt soll nun die Sanierung des Hirsch, Hauptstraße 58, vorgezogen werden, von 2029 ff. auf nun 2027 ff. Diese Sprunghaftigkeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat kostet die Steuerzahler in Gerlingen viel Geld. Uns erschließt sich nicht, warum wir für teures Geld eine Machbarkeits­studie erstellen lassen, um dann plötzlich andere Projekte vorzuziehen, obwohl ein Sanie­rungsbeschluss des Gemeinderates für das Museum besteht. Um es einmal mit Zahlen zu verdeutlichen: Durch den 6jährigen Verzug entstehen Mehrkosten in Höhe von ungefähr 3,0 Mio. €, wenn man die durchschnittlichen Baupreissteigerungen der letzten 5 Jahre mit 6 % veranschlagt.

Mehr Kooperation und kürzere Entscheidungswege

Daneben gibt es unserer Ansicht noch weitere Möglichkeiten, um Projekte schneller und besser umzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass uns an einigen Stellen erfahrene Projektpartner bzw. Kooperationen schneller und effektiver machen. Die rechtzeitige Einbeziehung von Interessengruppen, wie z.B. den ADFC bei der Verbesserung des Radwegenetzes, macht aus Betroffenen Beteiligte und hilft die Akzeptanz zu verbessern und vermeidet teures Nachbessern. Weiterhin können wir z.B. auch externe Kräfte wie die Energieagentur Kreis Ludwigsburg (LEA) oder den AK Energie von der Lokalen Agenda stärker einbeziehen. Mit deren Fachwissen könnten wir unsere Projekte beschleunigen. Beim Thema Geschwindigkeitsmessung haben wir bereits eine interkommunale Zusammenarbeit angeregt, um Kosten einzusparen. 

Wiederum inspiriert von „Ein Freund ein guter Freund“ beim Neujahrsempfang sprechen wir auch ein schwieriges Thema an. Denn auch das ist die Aufgabe von guten Freunden. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung verantwortungsbewusst und zuverlässig arbeiten. Leider beobachten wir in letzter Zeit bei unserem Personal, dass es deutlich häufiger Wechsel gibt. Das hat teilweise auch Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Jede neue Mitarbeiterin und jeder neue Mit­arbeiter muss eingearbeitet werden und braucht Zeit, um die Abläufe kennenzulernen und die Unterstützung der Kollegen. Damit hat man weniger Zeit für die eigentlichen Aufgaben. In jedem Fall ist es sinnvoll, die Gründe besser zu verstehen, weshalb Kollegen und Kolleginnen wechseln. Gibt es wo anders bessere Entwicklungsmöglichkeiten? Oder mehr Motivation durch mehr Entschei­dungsfreiheit? Wenn es ein Grund ist, den wir beeinflussen können, sollten wir darüber sprechen und im Rahmen des Möglichen nach Lösungen suchen, um agiler zu werden. 

Mehr Steuerung der Personalkosten im Kernhaushalt 

Dass hier nicht alle Wünsche erfüllt werden können, steht für uns jedoch außer Frage. Das zeigt auch ein Blick in den Haushalt. Die Personalkosten steigen und steigen.                                            2021 brachten wir 17 Mio. € für Personal auf. Nun steigen die Kosten dafür, wenn alle Stellen besetzt sind, auf über 26 Mio. €. Das heißt die Gewerbesteuer reicht, wenn man die Umlagen nicht betrachtet, gerade für die Personalkosten. Die Stellenreduzierungen finden nicht in der Verwaltung statt, sondern bei den Erziehern und Kernzeitbetreuern. Das kann so nicht weiter gehen. Deshalb brauchen wir neue Wege, sonst geht es in Gerlingen bald genauso wie in etlichen Nachbarstädten, die keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr hinbekommen.

Auf Positivem aufbauen

Wie schnell etwas gehen kann sehen wir bei der Beantragung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die Sanierung von Sportstätten. Hier ist es innerhalb weniger Wochen gelungen, umfangreiche Vorarbeiten und Kostenschätzungen zu erarbeiten und die Interessenbekundung fristgerecht einzureichen.                                                                                                                  Weitsichtig ist auch die wiederkehrende Einplanung für die Sanierung der Gerlinger Straßen und Kanäle. Dafür unseren herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Stadtbauamtes.

Damit sind wir dann auch bei den positiven Schlüsselfaktoren des Haushalt 2026. Ganz oben steht keine Neuverschuldung! Auch dieses Jahr sind wir mit niedrigen Sätzen sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer in der Spitzengruppe des Landkreises Ludwigsburg. Weniger positiv ist, dass wir auch bei der Höhe der KITA-Gebühren und beim Mietspiegel in der Spitzengruppe sind. Familienfreundlichkeit sieht anders aus zumal durch den Wegzug von jungen Familien die Überalterung der Gerlinger Bevölkerung voranschreitet. Mit der Neubebauung der Schillerstraße versuchen wir neue Wege einzuschlagen, denn es entstehen erstmals nach Jahrzehnten wieder Wohnungen mit Sozialbindung.  

Ein paar Worte zum Schluss

Auch das Haushaltsjahr 2026 ist geprägt von Krisen in allen Teilen der Welt, die wir von Gerlingen aus nicht beeinflussen können. Jedoch die Themen, die wir entscheiden können, müssen angegangen und mutig umgesetzt werden.  Dazu zählen wir auch die Vorbeugung gegen Vandalismus und Verbesserung der Sicherheit in Gerlingen. Stets müssen wir dabei das Wohl Gerlingens im Blick behalten.                                                                                                                                Selbst bei uns in Deutschland ist die Demokratie gefährdet. Deshalb werden wir uns immer für sie einsetzen und für unsere Ideale kämpfen.                                                                                                   Auf diesem Wege grüßen wir unsere Freunde in den Partnerstädten, gerne werden wir diese Freundschaften weiter pflegen.                                                                                                                 Unser Dank geht nun an die Rathausspitze, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, an alle Ehrenamtlichen, die das kommunale Leben mitgestalten und bereichern und an alle Steuerzahler, sowie an unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für das konstruktive Miteinander.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2026 zu.