SPD Gerlingen

Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Fink

Die Zahlen in diesem Haushalt sprechen eine deutliche Sprache.
Wir haben im Verwaltungshaushalt 42 Mio. € zur Verfügung und im Vermögenshaushalt 11 Mio. €. Ähnliche Zahlen hatten wir zuletzt im Jahr 2003.
Wir haben eine negative Zuführungsrate - der Haushalt konnte nur durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass wir die nötigen Mittel für den Verwaltungshaushalt nicht mehr erwirtschaften.
Unsere Infrastruktur, über die Jahre zum Wohl und Wohlfühlen unserer Bürgerinnen und Bürger aufgebaut, kann nicht mehr durch die Einnahmen erhalten werden.
Seit 2006 zwingt uns der Rückgang der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer zu einer Überprüfung unseres Verwaltungshaushaltes. Daher mussten wir für den Haushalt 2010 eine Erhöhung der Gewerbe- sowie der Grundsteuer vornehmen und auch Gebühren anpassen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 345 auf 370 Punkte sollte unsere Betriebe nicht zu stark belasten. Die Erhöhung der Grundsteuer von 300 auf 340 Punkte belastet alle Bürgerinnen und Bürger.
Der SPD-Fraktion war es ein Anliegen, diese Steuer nicht zu sehr zu erhöhen.
Trotz dieser schmerzhaften Maßnahmen kommen wir aber nicht um eine Kreditaufnahme von 6 Mio. € herum. Auch in einer solch finanziell angespannten Lage müssen Investitionen in die Infrastruktur Gerlingens geleistet werden. Die Sanierung des Gymnasiums mit dem naturwissenschaftlichen Bereich wird begonnen. Die Erneuerung der Heizzentrale bringt eine Verbesserung für die Umwelt. Weitere energetische Maßnahmen in der Breitwiesenschule, der Pestalozzischule sowie im Kinderhaus Waldsiedlung werden die Bewirtschaftungskosten in der Zukunft senken. Die Stadtentwicklung wird mit dem Sanierungsgebiet Hauptstraße/Leonberger Straße fortgeführt. Auch im Straßen- und Wegenetz werden Investitionen von 400.000 € getätigt.
Trotz knapper Kassen leisten wir uns immer noch eine gute Ausstattung unserer Vereine. Die Zuschüsse betragen über 2 Mio €. Die SPD-Fraktion befürwortet diese Unterstützung, sind doch diese Aktivitäten dieser Bürgerinnen und Bürger für das gute Zusammenleben in Gerlingen von großer Bedeutung.
Ein großer Brocken im Verwaltungshaushalt sind die Kosten für die Kinderbetreuung. Seit 2005 wurden die Krippen ausgebaut, um die Nachfrage zu befriedigen. Die Vorgaben von Bund und Land (Kinderland BW) stellen für die Kommunen eine große Herausforderung dar, da die finanzielle Ausstattung diesen Forderungen nicht in dem notwendigen Umfang folgt. In einer Wirtschaftskrise wie dieser fällt es den Kommunen naturgemäß schwer, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Gerlingen gibt für die Kinderbetreuung 3Mio € aus. Die SPD-Fraktion unterstützt den weiteren Ausbau der Krippen. Wir bedanken uns bei den kirchlichen Trägern der Betreuungseinrichtungen, die sich ebenfalls dieser Aufgabe stellen.
Die Personalausgaben sind im Kernhaushalt nur unwesentlich gestiegen. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die beschlossene Wiederbesetzungssperre und die Haushaltskürzungen mittragen.
Im Kinderbetreuungsbereich ist der Personalaufwand hoch. Diese Kosten können und wollen wir auch nicht über Gebühren erwirtschaften. Diese Leistung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die SPD-Fraktion befürwortet die Beibehaltung der Sozialhilfedelegation. Diese Aufgabe kann die Stadt noch schultern. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger brauchen den direkten Ansprechpartner vor Ort.
In den kommenden Monaten werden wir die Finanzentwicklung sehr genau beobachten, um rechtzeitig für den Haushalt 2011 reagieren zu können. Neben der allgemeinen Wirtschaftslage wird uns aber auch die weitere demographische Entwicklung beschäftigen.
Der Sportentwicklungsplan sollte überprüft werden, um die darin enthaltenen Erkenntnisse nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Die weitere Entwicklung unserer Schulen und deren Sanierung bleibt eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen. Im Jahr 2010 gibt es keinen Stillstand in Gerlingen!
In Bezug auf das Wasserwerk stimmen wir dem Haushaltsplan zu. Was die Schimmhalle angeht, stimmen wir ebenfalls zu. Wir wollen diese Einrichtung trotz hoher Kosten für unsere Bevölkerung erhalten.
Bei der Sozialstation danken wir Herrn Ernst und den Mitarbeitern. Das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Anforderungen und qualitativ guter Pflege ist für sie eine große Herausforderung!
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit.