SPD Gerlingen

Frank Moll, Barbara Günther, Brigitte Fink, Roger Lutz

Der SPD-Vorschlag zur Grundsteuer erhält eine breite Mehrheit

Der Gemeinderat hatte letzte Woche in seiner Sitzung über das schwierige Thema Steuererhöhungen zu entscheiden.
Die SPD Fraktion ist grundsätzlich der Ansicht, dass vor einer Steuererhöhung zunächst die Ausgaben in einem sozial verträglichen Maß gesenkt werden sollten.
Die Stadt und der Gemeinderat haben in den letzten Wochen daher auch entsprechende Einsparungsvorschläge auf den Weg gebracht.
Leider kommen wir dennoch nicht gänzlich an einer Steuererhöhung vorbei.

Dennoch konnten wir durchsetzen, dass die Erhöhung der Grundsteuer nicht so hoch ausfällt, wie es von Seiten der Stadtverwaltung vorgeschlagen worden ist.
Eine Grundsteuererhöhung wird auf die Mieten umgeschlagen und belastet die Bürger. Viele Menschen sind derzeit in Kurzarbeit. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin ungewiss.
Auf unseren Antrag hin wurde der Grundsteuerhebesatz daher nur auf 340 % angehoben.