SPD Gerlingen

Haushaltsrede Gemeinderatssitzung 26.01.2011 - SPD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte zu Beginn meiner Haushaltsrede zunächst kurz auf die allgemeine wirtschaftliche Situation eingehen um den Horizont abzustecken, vor dem wir uns bewegen. Schon der Philosoph Karl Popper hat folgendes gesagt: „Unsere Probleme sind kompliziert, aber die Grundeinsichten sind alle sehr einfach. Daran kann man sich halten.“
Eine solche Grundeinsicht ist, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man hat.
Obwohl sich unsere Wirtschaft im Lande schneller von den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt hat, bringt dies den allermeisten Kommunen bisher noch nicht die erhofften und erforderlichen Steuereinnahmen.
Wir hoffen auf einen dauerhaften Aufschwung, auf die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Die Nachwehen der Lehmann-Pleite mit Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir bereits im Jahr 2010 erfahren müssen und keinen Deut besser wird es uns im Jahr 2011 ergehen.

Wir verabschieden heute den Haushaltsplan 2011, der in seinem Verwaltungs- und Vermögensplan das gesamte Handlungskonzept für das Jahr 2011 vorgibt. Es liegt uns ein Haushaltsplanentwurf mit seinem Gesamtvolumen von ca. 50,9 Mio Euro vor, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca.42,1 Mio Euro und auf den Vermögenshaushalt ca. 8,8 Mio Euro. Mindereinnahmen bei den Steuer und Finanzzuweisungen gegenüber 2008 von ca. 5,5 Mio Euro haben weitreichende Auswirkungen und Einschnitte für die Verwaltung und den Gemeinderat bedeutet. Dieser Haushalt lässt nur eine geringe Gestaltungskraft zu. Wir verwalten mehr statt zu gestalten.
Da unser Vermögenshaushalt im Jahr 2011 wiederum eine Negativ-Zuführung an den Verwaltungshaushalt verkraften muss, bleibt geringer Spielraum für weitere Investitionen. Jede Anschaffung die wir uns leisten wollen, geht unmittelbar zu Lasten unserer sinkenden Rücklagen. Unsere pro Kopfverschuldung zum 31.12.2010 mit 316,41 Euro je Einwohner entspricht dem Stand von 1999 und wird nächstes Jahr noch weiter anwachsen.
Die großen Investitionsschwerpunkte sind die Sanierung des Robert-Bosch Gymnasiums mit 8,8 Mio Euro, der weitere Ausbau der Kindertagesstätten und Kleinkinderbetreuung. Diese Schwerpunkte sind auch richtig, weil wir dadurch das Signal geben, dass es sich lohnt, eine Familie zu gründen und dass dabei beide Teile einer Familie, aber auch Alleinerziehende, Kinder haben können und gleichzeitig einem Beruf nachgehen können. Wir wollen unsere Kindergärten und Kindertagesstätten, ob von uns selbst betrieben oder von anderen Trägern, so ausstatten, dass Kinder sich in die Gemeinschaft Anderer integrieren können, aber auch schon früh erfahren, dass sie in einem solchen Umfeld spielend lernen können und dies auch Spaß macht. Wir wollen mit diesem Programm unterstreichen:
Gerlingen ist eine familienfreundliche Stadt!

So wichtig das Thema Schule und Kinderbetreuung auch ist, so notwendig ist aber auch eine Bemerkung zu Tendenzen, die in der letzten Zeit festzustellen war. Bei den Schulen wie auch bei einigen anderen Gruppen ist in den letzten Monaten zu beobachten, dass jede Gruppe für sich das Maximum fordert. Wenn die Summe dieser einzelnen Teile und Forderungen aber mehr gibt als das Ganze, ist die Zukunft des Ganzen, bzw. die Zukunft einer Stadt gefährdet. Es ist geradezu unsere Verpflichtung, hier eine Grenze zu ziehen und klare Prioritäten zu setzen. Wir können auf Dauer nicht jede Forderung, die jede für sich alleine wünschenswert wäre, erfüllen. Wir müssen hier Schwerpunkte setzen.
Neben der Sanierung und dem Unterhalt unserer Gebäude ist auch der Unterhalt von Straßen und Entwässerungsanlagen, die Stadtsanierung und Hochwasserschutz eine wichtige Aufgabe. Das ist echter Vermögenserhalt! Gerade bei dem Unterhalt von Straßen haben wir einen gewissen Nachholbedarf, aber es musste auch in diesem Haushalt eine andere Priorität gesetzt werden. In den nächsten Jahren müssen hier entsprechende Gelder angesetzt werden, da ansonsten die Kosten für Reparatur und Herstellung zu groß werden würden.
Am 31.12.2012 läuft der derzeitige Stromkonzessionsvertrag zwischen Gerlingen und der EnBW aus. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass dies der ideale Zeitpunkt ist, um über Veränderungen zu einer Rekommunalisierung der Stromnetze nachzudenken bzw. bietet sich jetzt die Möglichkeit ins Stromgeschäft einzusteigen.

Darüber hinaus könnte ein eigenes „Stadtwerk Gerlingen“ durch Zusammenschluss mit einem Partner eine zusätzliche Einnahmequelle für unsere Gemeinde sein, ein zweites Standbein. Neben mehr Energieeffizienz und Verbraucherfreundlichkeit kann die Gemeinde auch noch für den Ausbau von Arbeitsplätzen vor Ort sorgen. Da dieses Thema aber derart komplex und vielschichtig ist, kann eine abschließende Entscheidung erst durch weitere intensive Beratungen und Bewertungen getroffen werden.
Mit der Installation und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks (BHKW) im Schulzentrum des RBG haben wir den ersten Schritt in die Eigenstromerzeugung realisiert.
Die Verwaltung ist und wird weiterhin vor große Aufgaben gestellt und wir wissen, dass es nicht immer einfach ist, die vielen Aufgaben mit einer begrenzten Anzahl von Mitarbeitern zu bewältigen. Deshalb gehört es dazu, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung sich diesen Aufgaben stellt und auch die Bewältigung dieser Aufgaben, in welcher Struktur diese Aufgaben bewältigt werden sollen, neu überdenkt.
Der städtische Bauhof ist leistungsfähig und bietet uns die Gewähr, dass die Stadt und das öffentliche Grün der Stadt mit großer Qualität unserer Bürgerschaft zur Verfügung steht. Mag auch das öffentliche Grün manchmal umstritten sein und dem einen oder anderen Blumen fehlen, kann man trotzdem zufrieden sein.

Für die Schwimmhalle und den Saunabereich sind Planungsmittel eingestellt. Das „Power-Schwimmen“ konnte auf Vorschlag der SPD in Kooperation mit der CDU umgesetzt werden und erhöht die Attraktivität dieser Freizeiteinrichtung. Trotz des hohen Defizits stimmen wir dem Wirtschaftsplan zu.
Im Hinblick auf dieses umfangreiche Programm und die vielfältigen Aufgaben in der Vergangenheit und der Zukunft möchte wir an dieser Stelle unseren herzlichen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Brenner, die Kämmerei, die dieses umfangreiche Zahlenwerk aufgestellt hat, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aussprechen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit großem ehrenamtlichem Engagement in den über 100 Vereinen und Institutionen für ein gutes Miteinander in unsere Stadt eingebracht haben.
Wir hoffen auf weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen sowie der Verwaltung.
Vielen Dank.
Für die SPD Fraktion
Stadtrat Roger Lutz Gerlingen, den 26.01.2011
--------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wir denken selten an das, was wir haben, aber immer an das, was uns fehlt" Arthur Schopenhauer (1788 - 1860)