SPD Gerlingen

SPD Fraktionsvorsitzende für Investitionen in Schulen, Kinderkrippen und Familienzentrum, gegen Bebauung Leonberger Weg-West.

Haushalt 2012

Im Haushalt des Jahres 2012 schlägt sich die Erholung der Wirtschaft von der Finanzkrise von 2008/2009 nieder. Wieder erleben wir, dass die Kommunen von einer florierenden Wirtschaft profitieren und daher sehr stark von den Konjunkturschwankungen abhängig sind. Trotz aller Beratungen auf höherer Ebene ist bisher noch keine Lösung gefunden worden, die den Kommunen eine stetig verlässliche Einnahme garantiert.
Gewerbesteuer mit 10,5 Mio. € und Einkommensteuer mit 10,8 Mio. € füllen wieder die Stadtkasse. Die Finanzausgleichsumlage tut ein Übriges, obwohl wir nicht sagen können, ob uns die Tatsache, dass wir keine abundante Gemeinde mehr sind, so richtig froh machen kann.
Mit den bereitgestellten Krediten können wir die Investitionen schultern, die in diesem Jahr geplant sind. Diese Gelder fließen vor allem in die Sanierung unserer Schulen. Das Robert Bosch-Gymnasium wird für die Zukunft fit gemacht, und Real- und Pestalozzischule werden folgen. Die Veränderungen in unserem Schulsystem bringen unsere Überlegungen über eine zentrale Mensa für das Schulzentrum wieder auf die Agenda.
Wir begrüßen die Investitionen für das Familienzentrum im Gehenbühl, das neben den Kinderkrippen und Kindergarten zu einer Begegnungsstätte aller Generationen werden soll. Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Bevölkerung im Gehenbühl sollen wohnortnah angeboten werden.

Die Stadterneuerung wird fortgeführt. Wir sind sehr gespannt, was die archäologischen Grabungen auf dem Gelände des „Träuble-Areals" zu Tage bringen werden. Die Planungen für eine weitere Lebensmittelversorgung an dieser Stelle unterstützen wir. Allerdings fordern wir, dass nochmals geprüft wird, ob die Scheune, die zum Ensemble dieses alten Hofes gehört, erhalten werden kann. Die noch stehenden Gebäude aus der Vergangenheit Gerlingens dokumentieren die Unverwechselbarkeit unserer Stadt.
Aber auch die Einbettung Gerlingens in die Landschaft des Strohgäus ist ein Wahrzeichen dieser Stadt. Wir sind daher gegen die Bebauung des Gebiets „Leonberger Weg-West". Eine Abrundung im Anschluss an „Blätschenäcker" hätte genügt. Die zusätzliche Ausdehnung muss auch unter dem Aspekt der Lebensqualität in Gerlingen betrachtet werden.
Die Sanierung des Kelterplatzes und der Weilimdorfer Straße begrüßen wir. Investitionen in den Hochwasserschutz und zur Modernisierung der Abwasserbeseitigung sowie Kanalsanierungen sind für den Erhalt der Infrastruktur bedeutender als Investitionen in die Renaturierung des Krumbachtals.

Im Verwaltungshaushalt erwirtschaften wir zum Glück wieder eine Zuführungsrate, auch wenn diese mit 3,45 Mio. € gering ist. Die Einsparungen der letzten Jahre haben gewirkt. Auf dem Personalsektor können wir nicht mehr kürzen, es sei denn, wir würden weitere Bereiche umstrukturieren, wie wir es mit dem Rechnungsprüfungsamt gemacht haben. Den erhöhten Personalbedarf im Betreuungsbereich für Kinder- und Jugendliche befürworten wir.
Erfreulich ist für die Kommunen, dass die neue Landesregierung Ihr Versprechen eingelöst hat, für die Kinderbetreuung erheblich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Aufwand für die Straßenunterhaltung und die Bewirtschaftung unserer Liegenschaften sind ständige Pflicht, um das Vermögen der Stadt zu sichern. Leider müssen im Verwaltungshaushalt immer große Summen für die Schäden, die durch Vandalismus entstehen, bereitgestellt werden. Wir begrüßen die Pläne, eine weitere Person für die Überwachung des ruhenden Verkehrs vor allem in den Abendstunden und am Wochenende einzustellen.

Fortschritte haben wir bei der Energieversorgung gemacht. Das Blockheizkraftwerk sowie die Fotovoltaikanlagen bringen Geld in die Stadtkasse. Die Beratungen zur weiteren Stromversorgung werden in diesem Jahr ein beherrschendes Thema sein. Alle sind gefordert, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Wir streben für Gerlingen eine wirtschaftliche und versorgungssichere Lösung an. Wir suchen nach einem Standort für eine Windkraftanlage, die uns eine weitere Stromquelle erschließen könnte. Gespräche mit Nachbarkommunen könnten auch zu einem eigenen Stadtwerksverbund führen.

Die SPD-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern für den ehrenamtlichen Einsatz für ihre Stadt, sei es in Vereinen oder in anderen Einrichtungen. Bürgerbeteiligung ist in hohem Maße vorhanden. Für die Bereitschaft der Verwaltung, unseren entsprechenden Antrag auch über die Neuen Medien voranzubringen, bedanken wir uns an dieser Stelle nochmals.

Auch 2012 müssen wir die Entwicklung Gerlingens mit Augenmaß voranbringen und dabei immer unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten im Auge behalten. So werden wir vielleicht auch wieder zu einem „Kap der guten Hoffnung" des Landkreises Ludwigsburg.

Wünschenswertes ist immer auch im Blick auf die Auswirkungen im Verwaltungshaushalt zu betrachten. Dieses Ziel teilen wir mit unseren Stadtratskolleginnen und Kollegen. Wir danken Ihnen für die Zusammenarbeit. Ebenso bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Brenner, und bei ihrer Verwaltung für das konstruktive Zusammenwirken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 ebenso zu wie dem Haushaltsplan des Wasserwerks sowie für die Schwimmhalle.

Brigitte Fink
für die SPD-Fraktion
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