Antrag auf Abstimmung über den Beitritt der Stadt Gerlingen zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“

Veröffentlicht am 12.09.2020 in Anträge

Sehr geehrter Herr Oestringer,

Gerlingen, 10.9.20

wir bekommen es Tag für Tag über die Medien mit: Europa lässt die geflüchteten Frauen, Kinder und Familien im Stich. Im Mittelmeer sind seit 2014 schätzungsweise rund 20.000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.[1] Daneben herrschen schon seit Monaten vor allem in Moria unerträgliche und menschen-unwürdige Zustände. Moria ist ein Ort der Schande geworden für Europa. Daran muss sich dringend etwas ändern.

Auch Gerlingen kann und sollte einen kleinen Beitrag zur Lösung des Problems leisten:

Das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ wurde am 14. Juni 2019 gegründet. Derzeit hat das Bündnis 63 Mitglieder. Darunter sind Berlin, Potsdam, Mainz, Magdeburg, Kiel und viele weitere Städte und auch Landkreise.

In Baden-Württemberg haben sich bereits Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim, Rottenburg a. Neckar, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Tübingen und Tuttlingen dem Bündnis angeschlossen.

Die Mitglieder des Bündnisses haben ihre Bereitschaft erklärt, Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Ihr gemeinsames Ziel ist, Druck auf das Bundesinnen­ministerium auszuüben, damit endlich aktiv nach einer Lösung gesucht wird.

Nähere Informationen zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ gibt es z. B. unter: https://www.potsdam.de/kategorie/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen.

Aus diesen Gründen beantragen wir eine Abstimmung im Gemeinderat, ob sich die Stadt Gerlingen dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließen soll.

Hintergrund:

Das Bundesinnenministerium lehnt derzeit die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ab mit der Begründung, dass

  • ganz Europa eine gemeinsam Lösung für das Problem suchen und finden muss und
  • der Bund den Hauptteil der Kosten für die Unterbringung der geflüchteten Menschen tragen muss.

Die Argumentation, dass Europa eine gemeinsame Lösung braucht, ist zwar inhaltlich richtig, führt aber aufgrund der Blockadehaltung von rechtsnationalen Regierungen in Europa zu einem politischen Stillstand.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch ausdrück­lich den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vom 9. September 2020, gemeinsam mit „Europas willigen Ländern“ nach einer Lösung zu suchen.

Die Frage nach der Verteilung der Kosten für die zusätz­lich aufgenommenen Menschen, ist mit Sicherheit lösbar und sollte kein Grund dafür sein, dem Flüchtlings­problem weiter tatenlos zuzusehen.

Für die SPD grüßt Sie freundlich

Barbara Günther

Gemeinderat:

 

Barbara Günther

Engelbergstr. 28/1

70839 Gerlingen

Tel.:  07156 / 27651

Barbara.Guenther@spd-gerlingen.de

Thomas Bleicher

Schelmengraben 28

70839 Gerlingen

Tel.:  07156 / 929686

Thomas.Bleicher@spd-gerlingen.de

 

 

[1] Schätzungen der UN, Quelle: https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean, abgerufen am 10.9.2020.

 

Olaf Scholz

 

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