Sehr geehrter Herr Oestringer,
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Gerlingen, 10.9.20
wir bekommen es Tag für Tag über die Medien mit: Europa lässt die geflüchteten Frauen, Kinder und Familien im Stich. Im Mittelmeer sind seit 2014 schätzungsweise rund 20.000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken.[1] Daneben herrschen schon seit Monaten vor allem in Moria unerträgliche und menschen-unwürdige Zustände. Moria ist ein Ort der Schande geworden für Europa. Daran muss sich dringend etwas ändern.
Auch Gerlingen kann und sollte einen kleinen Beitrag zur Lösung des Problems leisten:
Das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ wurde am 14. Juni 2019 gegründet. Derzeit hat das Bündnis 63 Mitglieder. Darunter sind Berlin, Potsdam, Mainz, Magdeburg, Kiel und viele weitere Städte und auch Landkreise.
In Baden-Württemberg haben sich bereits Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim, Rottenburg a. Neckar, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Tübingen und Tuttlingen dem Bündnis angeschlossen.
Die Mitglieder des Bündnisses haben ihre Bereitschaft erklärt, Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Ihr gemeinsames Ziel ist, Druck auf das Bundesinnenministerium auszuüben, damit endlich aktiv nach einer Lösung gesucht wird.
Nähere Informationen zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ gibt es z. B. unter: https://www.potsdam.de/kategorie/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen.
Aus diesen Gründen beantragen wir eine Abstimmung im Gemeinderat, ob sich die Stadt Gerlingen dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließen soll.
Hintergrund: Das Bundesinnenministerium lehnt derzeit die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ab mit der Begründung, dass
Die Argumentation, dass Europa eine gemeinsame Lösung braucht, ist zwar inhaltlich richtig, führt aber aufgrund der Blockadehaltung von rechtsnationalen Regierungen in Europa zu einem politischen Stillstand.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vom 9. September 2020, gemeinsam mit „Europas willigen Ländern“ nach einer Lösung zu suchen.
Die Frage nach der Verteilung der Kosten für die zusätzlich aufgenommenen Menschen, ist mit Sicherheit lösbar und sollte kein Grund dafür sein, dem Flüchtlingsproblem weiter tatenlos zuzusehen.
Für die SPD grüßt Sie freundlich
Barbara Günther |
Gemeinderat: |
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Barbara Günther Engelbergstr. 28/1 70839 Gerlingen Tel.: 07156 / 27651 Barbara.Guenther@spd-gerlingen.de
Thomas Bleicher Schelmengraben 28 70839 Gerlingen Tel.: 07156 / 929686 |
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[1] Schätzungen der UN, Quelle: https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean, abgerufen am 10.9.2020.
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