SPD Gerlingen

Entscheidung über den Kauf unseres örtlichen Strom- und Gasnetzes

Vortrag unseres Stadtrates Frank Moll

Gerlingen, 28. Januar 2015

Inhalt

1. Den Betrieb örtlicher Strom- und Gasnetze gemeinsam gestalten

2. Entscheidung im Zeichen der kommunalen Daseinsvorsorge

   1. Gewährleistung der Netzsicherheit als oberstes Ziel

   2. Finanzielle Überschüsse kommen teilweise dem Gerlinger Haushalt zugute

3. Verantwortungsvolle Entscheidung mit begrenzten Risiken

   1. Stabile Einnahmen im Pachtmodell

   2. Vertraglich gesicherte Ausstiegsklausel

4. Entscheidung mit künftigem Gestaltungsspielraum

   1. Erhöhung der Gesellschaftsanteile

   2. Möglichkeit für neue Geschäftsfelder

5. Dankeschön

Es ist geschafft! Nach mehr als zwei Jahren intensiver Vorbereitungszeit können wir heute im Gemeinderat über den Kauf unseres örtlichen Strom- und Gasnetzes entscheiden. Mit Korntal-Münchingen und der Netze BW GmbH, einer Tochtergesell­schaft der EnBW, haben wir gute Partner gefunden, um dieses große Projekt gemeinsam zu realisieren. Vor allem die vertrauensvolle und konstruktive Zusam­menarbeit mit Korntal-Münchingen hat uns bestärkt, ein kommunales Kooperations­projekt zu wagen. Wir freuen uns, dass auch der Gemeinderat in Korntal-Münchingen uns dieses Vertrauen entgegenbringt. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir eine Netzgesellschaft gründen, die Eigentümerin der Netze wird, wobei 51 % der Gesellschaftsanteile auf die kommunale Seite entfällt.

Unser wichtigstes Ziel bei der Entscheidung ist die Gewährleistung der Netz- und Versorgungssicherheit in Gerlingen. Die Verpachtung der Netze an die EnBW ge­währleistet, dass auch in Zukunft das erforderliche Know-How und das erfor­derliche Personal für einen sicheren Netzbetrieb in Gerlingen vorhanden ist.

Es ist die richtige Entscheidung, das örtliche Strom- und Gasnetz in kommunale Hände zu holen. Die Gewährleistung der örtlichen Grundversorgung ist unserer Meinung nach originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehört ohne Zweifel auch die Versorgung der Menschen mit Strom und Gas. Unterm Strich sollte nicht der unternehmerische Gewinn die maßgebliche Größe für die Sicherung der Grundversorgung sein, sondern die Orientierung am Gemeinwohl. Das erreichen wir heute mit unserer Zustimmung.

Der Kauf der Strom- und Gasnetze bedeutet nicht, dass der Netzbetrieb künftig unwirtschaftlich erfolgen soll oder darf. Im Gegenteil: Der Netzbetrieb muss auch in kommunaler Verantwortung wirtschaftlich sein. Dazu verpflichten die gesetzlichen Vorschriften. Die Bundesnetzagentur wird das auch prüfen. In keinem Fall führt die heutige Entscheidung zu höheren Netzentgelten. Künftig werden aber die finanziellen Überschüsse des Netzbetriebs teilweise in Gerlingen bleiben. Das ist ein bemerkens­werter Unterschied. Darüber hinaus hat die EnBW uns ein faires Kaufpreisangebot ge­macht, so dass wir im Ergebnis in Gerlingen und Korntal-Münchingen auch finanziell von einer Übernahme der Strom- und Gasnetze profitieren – und zwar ohne zusätzliche Belastung der Netz-Nutzer.

Die Risiken für den Haushalt der Stadt Gerlingen sind wegen der Verpachtung des Netzbetriebs überschaubar. Die Laufzeit des Konzessionsvertrags ist auf 20 Jahre begrenzt. Im schlimmsten Fall sind wir durch eine vorzeitige Ausstiegsklausel abgesichert.

Auf der anderen Seite bieten sich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten: Wenn sich die Kooperation positiv entwickelt, haben wir die Option, Gesellschaftsanteile von der Netze BW abzukaufen und unseren Einfluss in der gemeinsamen Netzgesellschaft auszubauen. Wei­terhin besteht die Möglichkeit, künftig neben dem Netzbetrieb auch neue Geschäftsfelder aufzuneh­men, z. B. den Vertrieb von Strom und Gas. Voraus­setzung dafür sind entsprech­ende Gemeinderatsbeschlüsse der kommunalen Part­ner. Es ist gut, dass wir solche Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu, die örtlichen Strom- und Gasnetze zu kommunalisieren und die erforderlichen Schritte einzuleiten. Für die gelungene Zusammenarbeit möchten wir uns bei Herrn Martoll und Herrn Beer von Rödel & Partner bedanken, die uns im gesamten Prozess stets gut und vertrauensvoll beraten haben und in den Verhandlungen mit der EnBW gute Ergebnisse erzielt haben. Auch den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, vor allem Herrn Kern, gilt unser Dank für die gute Vorbereitung der heutigen Ent­schei­dung. Möge die Umsetzung auch so positiv verlaufen. Vielen Dank für Ihre Auf­merk­samkeit.