SPD Gerlingen

Haushaltsrede 2015 unseres Stadtrates Frank Moll

Inhalt

1. Vorausschauend agieren durch mittelfristigen Planung

2. Grundlegendes zur finanziellen Situation der Stadt Gerlingen

   1. Komfortable Gewerbesteuereinnahmen durch erfolgreiche Gewerbepolitik

   2. Akzeptable Verschuldung durch die Verbesserung von Bildung und Betreuung

   3. Problemjahr 2017 durch steigende Umlagen

3. Wichtige politische Handlungsfelder in dieser Wahlperiode

   1. Konsequente Fortführung der Gewerbe-, Bildungs- und Betreuungspolitik

   2. Wohnen und Leben als Schwerpunktaufgabe dieser Wahlperiode

   3. Flüchtlinge in Gerlingen aufnehmen und integrieren

   4. Erneuerung in die Jahre gekommener öffentlicher Einrichtungen

4. Leitlinien der kommenden fünf Jahre

   1. Erneuerung bestehender Einrichtung vor Schaffung neuer Einrichtungen

   2. Zweckmäßig sanieren – keine Leuchtturmprojekte

   3. Verschuldung begrenzen

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   Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner,

   sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel,

   sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

   sehr geehrte Damen und Herren,

   da die vorliegende Haushaltssatzung die erste ist, die der Gemeinderat in dieser Wahlpe­ri­ode und Zusammensetzung beschließt, halte ich es für sinnvoll, den Blick nicht nur allein auf das kommende Haushaltsjahr zu richten. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, die gesamte vor uns liegende Wahlperiode zu betrachten. Welche künftigen Prob­leme sind heute schon absehbar? Wo herrscht dringender Handlungsbedarf? Wofür sollten wir unser Geld in den kommenden Jahren schwer­punktmäßig ausgeben? Es geht also um die strategische Aus­richtung unserer Gemeindepolitik vor dem Hintergrund unserer derzeitigen finanziellen Situation.

    

   Unsere derzeitige finanzielle Situation ist vor allem ein Ergebnis unserer politischen Schwer­punkte der vergangenen Wahlperiode. Vor allem die Erfolge in der Gewerbean­siedlung bringen uns heute in eine komfortable Lage. Es wäre dabei jedoch nicht richtig, die Gewer­beansiedlung nur auf eine Tochtergesellschaft der Firma Bosch zu re­duzieren. Vor allem die Ansiedlungen auf dem ehemaligen Develop-Gelände und im Gewer­begebiet Aischbach sind das Ergebnis einer konsequent verfolgten Strategie, Gerlingen für das Gewerbe attraktiver zu machen und damit Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und neu zu schaffen. Ein niedriger Gewerbesteuerhebesatz in den nächsten Jahren ist dabei ein genau so wichtiges strate­gisches Element wie eine gute Kommunikation zwischen Gewerbetrei­ben­den und Stadt­ver­waltung. Beispielsweise ist das jüngst neu geschaffene Unternehmerforum, bei dem sich örtliche Unternehmen und die Stadtverwaltung künftig regelmäßig austauschen, ein weiteres sichtbares Ergebnis zielorientierter Gewerbepolitik und des Stadtmarketingprozesses.

    

   Unser Schuldenstand von derzeit rund 6,8 Mio. Euro hat seine Ursache vor allem in der Sanierung des Robert-Bosch-Gymnasiums und im Neubau des Familienzentrums. Beides sind Projekte, die Gerlinger Standortfaktoren betreffen: Gerlingen bleibt als Wohnstandort attraktiv, wenn es insbesondere gute Bildungs- und Betreuungsangebote gibt. Dafür haben wir viel Geld eingesetzt. Insgesamt waren es mehr als 18 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion ist jedoch geschlossen der Auffassung, dass es richtig war und richtig ist, die The­men Bildung und Betreuung zu priorisieren. Auch die Kreditaufnahmen waren dafür gerecht­fertigt. An­ge­sichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus und unseren hohen Gewerbesteuer­einnahmen scheint unser aktueller Schuldenstand aus heutiger Sicht auch nicht problematisch.

    

   Allerdings ist heute bereits absehbar, dass spätestens das Haushaltsjahr 2017 ein finan­zielles Problemjahr zu werden droht. Nach heutigem Planungsstand erwirtschaften wir im Jahr 2017 im Verwaltungshaushalt ein Defizit von über einer Million Euro. Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts genügen also nicht, um die laufenden Ausgaben zu decken. Nur durch die Veräußerung von Vermögen und neuen erheblichen Kreditaufnahmen lassen sich die Aufgaben der laufenden Verwaltung und die Investitionen finanzieren. Gebildete Rücklagen werden größ­tenteils bereits 2016 verbraucht. Die Ursache des Defizits liegt vor allem an den steigenden Umlagen in Folge der gestiegenen Gewerbesteuer­einnah­men.  

    

   Vor diesem finanziellen Hintergrund müssen wir beurteilen, welche Handlungsfelder für uns in dieser Wahlperiode die politischen Schwerpunkte bilden sollen. Das Setzen von Prioritäten bedeutet jedoch nicht, dass andere Themen überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden. Im Ge­genteil: Dort wo wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben, müssen wir den Zug auch am Fahren halten. Selbstverständlich sollten wir unsere Gewerbepolitik konse­quent fortführen. Wir werden durch die Sanierung der Realschule auch die Erneuerung des Schul­zentrums abschließen und dabei die Anforderungen einer sich weiterentwickelnden Schullandschaft zu berücksichtigen haben. Auch die Kinderbetreuung wird weiterhin ein Thema bleiben, wenn­gleich sich die Hauptaufgabe hier ändern wird. Nachdem es in der vergangenen Wahl­periode hauptsächlich darum ging, die Zahl der Betreuungsplätze auszubauen, wird es in den kommenden Jahren vor allem darum gehen, die Betreuungsangebote qualitativ zu ver­bessern, z. B. durch flexiblere Betreuungszeiten o. Ä.

    

   In anderen Handlungsfeldern müssen wir die Weichen erst noch richtig stellen. Das betrifft vor allem das Thema Wohnen und Leben in Gerlingen. Die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen, sind komplex:

   • Wie schaffen wir es, angesichts der knappen Flächen und steigender Wohnfläche pro Kopf, den Bedarf nach Wohnraum in Gerlingen zu decken?

   • Wie schaffen wir es, angesichts steigender Preise und Mieten, genügend günstigen Wohnraum für Normalverdiener anzubieten?

   • Wie schaffen wir es, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen Zuhause und ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können, ohne in ein Pflegeheim zu müssen?

      

     Darüber hinaus werden wir neue Einwohner bekommen, die durch Flucht und Vertreibung gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Den Bau entsprechender Unterkünfte haben wir bereits beschlossen. Die eigentliche Aufgabe, diese Menschen bei uns willkommen zu heißen und sie in unserer Mitte aufzunehmen, wird uns jedoch die nächsten Jahre begleiten. Freilich kann das die Stadtverwaltung nicht alleine schaffen. Es ist eine Aufgabe aller Ger­lingerinnen und Gerlinger. Es freut uns daher sehr, dass es ein breites Bündnis in der Bevölkerung und einen runden Tisch mit Kirchen, Vereinen und Stadtverwaltung gibt, der sich intensiv mit der Integration der Flüchtlinge beschäftigt.  

    

   Ein weiterer Schwerpunkt wird sein, die uns zur Verfügung stehenden zusätzlichen Gelder sinnvoll für die Sanierung der in die Jahre gekommenen öffentlichen Einrichtungen zu nutzen. In der mittel­fris­ti­gen Finanzplanung sind vor allem die Sanierung der Sportanlage im Breitwie­sen, der Jahnhalle und des Stadtmu­seums vorgesehen. Mit der Breitwiesensporthal­le beginnen wir sogar schon in diesem Jahr. Der Erhalt bestehender Ein­rich­tungen sollte dabei in dieser Wahl­pe­riode prinzipiell Vorrang haben vor der Schaffung neuer und zu­sätz­licher Ein­rich­tungen. Bei der Sanierung sollten wir auch darauf achten, das Geld möglichst zweckmäßig auszugeben. Statt weniger „Leuchtturmprojekte“ sollten wir möglichst viele Ein­richtungen auf ein zeitgemäßes „Normalniveau“ bringen, solange die Gewerbesteuerein­nah­men noch spru­deln. Vielleicht müssen wir irgendwann auch wieder mit geringeren Ein­nah­men zurecht­kommen. Darauf sollten wir zumindest vorbereitet sein. Es ist daher auch zu überlegen, ob die derzeit prognostizierte Neuverschuldung ab dem Jahr 2017 tatsächlich in der ver­anschlagten Höhe erforderlich ist. Wir sollten die Verschuldung möglichst begrenzen.

    

   Die SPD-Fraktion hält die strategische Ausrichtung der Gemeindepolitik in der kommenden Wahlperiode insgesamt für richtig und konsequent. Auf die Themen, die wir für besonders wichtig halten, habe ich hingewiesen. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in dieser Wahlperiode die schwierigen Fragen gemeinsam und zum Wohle aller Gerlingerinnen und Gerlinger lösen werden. Für die Vorbereitung des Haushalts und die gute Zusammenarbeit bedanken wir uns bei der Stadtverwaltung und insbesondere bei Frau Koch-Haßdenteufel sowie der Stadtkämmerei unter der Leitung von Herrn Kern. Vielen Dank für Ihre Aufmerk­samkeit.