SPD Gerlingen

SPD-Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag

Derzeit läuft die SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, den die Vertreter von SPD und CDU/CSU ausgehandelt haben. Auch im Gerlinger Ortsverein haben wir das Vertragswerk vorgestellt und diskutiert. Positiv ist für uns vor allem die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Schwächen hat der Vertrag vor allem bei der Finanzierung. Unserer Einschätzung nach wird es kaum möglich sein, dieses Programm ohne Steuererhöhungen umzusetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass die starke Konjunktur über die ganze Legislaturperiode unverändert stark bleibt.
Wir im Ortsverein sind froh über die Mitgliederbefragung. Wir haben die Wahl genutzt, um intensiv über die Vor- und Nachteile des Vertrags zu diskutieren. Die verfassungsrechtlichen Bedenken halten wir für unbegründet. Seit Jahren ist es üblich, den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag von den Delegierten beschließen zu lassen. So es beispielsweise die CDU/CSU auch dieser Tage gemacht. Dabei entscheiden viel weniger als 470.000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag.