SPD Gerlingen

SPD-Fraktion stimmt mehrheitlich gegen eine Vertagung der Sanierung der Schulstraße

Nach nun mehreren Monaten der Diskussion sollte der Gemeinderat am 20. November über die Sanierung der Schulstraße entscheiden. Die Beschlussvorlage der Verwaltung entsprach dem Kompromissvorschlag der SPD-Fraktion:
Asphaltbelag auf der Fahrbahn und am Straßenrand eine Kandel aus Pflasterstein. Uns sind dabei Funktionalität, Lärmbelastung der Anwohner und Optik wichtig.

Funktionalität bedeutet für uns, dass der Belag den täglichen Belastungen des Verkehrs dauerhaft standhalten muss. Der Gerlinger Innenstadtring besteht fast ausschließlich, bis auf die Stelle an der Bücherei, aus Asphalt. Bemerkenswerte Probleme gibt es nicht. Beim Pflasterbelag ist zumindest streitig, ob er den hohen Belastungen durch LKW und Busverkehr dauerhaft standhält. Die Lärmbelastung wird durch Asphalt erheblich reduziert.
Ein Gutachten belegt, dass ein Pflasterbelag aus Gründen des Lärmschutzes unzulässig ist.
Schließlich kann ein Asphaltbelag durch eine gepflasterte Kandel optisch aufgewertet werden. Auf die Sanierung der Querstraße hätte das keinen Einfluss. Dort könnte man großgliedrigen Pflasterstein verlegen. Ein sehr gelungenes Beispiel für eine solche Gestaltung befindet sich in der Bachstraße. Weshalb ausgerechnet in der Schulstraße Pflasterbelag den Innenstadtring besonders verschönern soll, erschließt sich uns nicht. Durch die Bücherei und die Volkshochschule wird der Neue Platz räumlich in Richtung Innenstadt abgegrenzt. Eine oft beschworene „Öffnung zur Innenstadt“ gibt es unserer Meinung nach ohnehin nicht.
Die CDU-Fraktion verhindert, dass der anwesende Gutachter überhaupt befragt werden kann.

Wie gesagt hat sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes entschieden. Begründet wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit „noch offenen Fragen“. SPD-Stadtrat Roger Lutz hat, ebenso wie Teile der Freien Wähler, für eine Vertagung gestimmt, weil es im Gremium gute Sitte ist, Fraktionen bei Beratungsbedarf noch etwas Zeit zu gewähren. Dem ist prinzipiell auch nichts entgegenzusetzen. Bezeichnend ist für Brigitte Fink, Barbara Günther und mich jedoch, dass die CDU-Fraktion durch den Zeitpunkt ihres Antrags verhindert hat, dass der anwesende Gutachter überhaupt befragt werden konnte. Er hätte sicherlich teilweise zur Klärung wichtiger Fragen beitragen können.

Ergebnis ist nun, dass die Sanierung der Schulstraße wieder im TA und an-schließend im Gemeinderat behandelt werden muss. Das geschieht frühestens Anfang 2014. Es bleibt abzuwarten, ob von den Gegnern des oben skizzierten Kompromissvorschlags ein zweites Gutachten eingefordert wird. Auf uns wirkt das Verhalten von CDU und Grüne insgesamt eher taktisch motiviert. Die Kommunalwahl ist ja auch nicht mehr in allzu weiter Ferne. Hoffentlich werden diejenigen, die dem Antrag der CDU aus Nachsicht zugestimmt haben, später nicht enttäuscht.

Für die SPD-Fraktion
Frank Moll