SPD Gerlingen

– Warum wir dem Antrag der Stadtverwaltung nicht zustimmen können

Etwas gegen Raser zu unternehmen ist wichtig. Speziell an sensiblen Zonen wie Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnanlagen also da, wo das Risiko am größten ist, muss kontrolliert werden. Leider.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg überzeugt uns jedoch nicht. 150.000 Euro Anschaffungskosten ausschließlich für das Gerät. Dazu kommen Ausgaben für ein geeignetes Fahrzeug sowie der Aufbau von Personal. Die Anlage kann nur zu 50 % ausgelastet werden. Die Stadt hat selbst keine Erfahrung mit dem Messgerät. Auch die Zeitschrift „Kommunal“ meint: Blitzer sind kein Goldesel.

Unser Vorschlag:

Sinnvoll ist es aus unserer Sicht, zunächst einen Testlauf mit einem externen Dienstleister durchzuführen, um selbst Erfahrungen mit dem Messgerät ES8.0 zu sammeln.

Daneben ist zu prüfen, ob man im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgabe gemeinsam mit Nachbargemeinden übernehmen kann. Dann könnte man sich z. B. die Kosten teilen.

In der derzeitigen Haushaltslage stehen wir in der Verantwortung, solche Investitionen finanziell zu hinterfragen. Überzeugend sind die Argumente der Stadt aus unserer Sicht nicht. Alternativen wurden zu wenig geprüft. Aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag der Verwaltung nicht zu.

Zum Hintergrund der Entscheidung

Bisher hat der Landkreis Ludwigsburg im Auftrag der Stadt dreimal im Monat die Geschwindigkeit in Gerlingen kontrolliert. Nun ist das Geld knapp. Der Landkreis hat den Vertrag gekündigt. Daher hat die Stadtverwaltung beantragt, das Überwachungsequipment selbst zu kaufen, um künftig solche Geschwindigkeitskontrollen selbst durch den städtischen Vollzugsdienst durchführen zu können.