SPD Gerlingen

Lieber Frank,

vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 10. September 2020 erreicht hat. Sicherlich hast Du Verständnis dafür, dass unsere Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, nicht alle an sie gerichteten Zuschriften persönlich beantworten können. Ich antworte Dir in ihrem Auftrag.

 

Gut, dass Ihr Eure Hilfe anbieten wollt! Auf Initiative und aufgrund der klaren Haltung der SPD wird Deutschland nach der Brandkatastrophe in Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. Wir werden in einem eigenständigen Kontingent weitere 1553 geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen. Es handelt sich dabei um Not leidende Kinder mit ihren Familien, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt sind.

Dieser Beitrag ist zusätzlich zu den 150 Kindern und Jugendlichen, deren Aufnahme Deutschland bereits zugesagt hatte. Damit können wir die angespannte Situation auf Lesbos und insgesamt in Griechenland spürbar entlasten. Es kann jedoch nur ein erster Schritt sein.

Gleichzeitig muss es um eine rasche Versorgung vor Ort gehen. Es gilt, in enger Kooperation mit der griechischen Regierung, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um diese menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen. Dabei ist Eile geboten, um den obdachlosen Geflüchteten vor den bevorstehenden Herbststürmen eine sichere Zuflucht zu geben. Die professionellen Möglichkeiten des Technischen Hilfswerks und anderer Hilfsorganisationen, für deren Einsatz wir dankbar sind, müssen genutzt werden, um die griechischen Behörden bei der Sicherung und Versorgung der Menschen zu unterstützen.

Für uns ist weiterhin klar: Die geflüchteten Menschen, die viel zu lange schon in unwürdigen Zuständen und ohne jede Perspektive in überfüllten Lagern in Griechenland ausharren, benötigen auch weiterhin unsere Solidarität - ebenso wie die griechische Bevölkerung, die mit der Situation vor Ort überfordert ist.
Das von Deutschland zugesagte Kontingent wird die europäische Gemeinschaft jedoch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir weben weiter um Unterstützung für eine gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Sobald diese steht, wird sich Deutschland auch daran beteiligen, und zwar entsprechend seiner Kraft und Größe.

Mit großer Freude sehen wir die Hilfsbereitschaft der über 180 deutschen Städte und Gemeinden im Bündnis „Sichere Häfen“ und die Unterstützung zahlreicher Bundesländer, die unsere Position in der Bundesregierung stark machen.

Nicht zuletzt muss die deutsche Ratspräsidentschaft uns ein Ansporn sein, die Bemühungen der EU-Kommission hin zu einer solidarischen und gerechten europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik voran und so weit als möglich zu einem Abschluss zu bringen.

Der Widerstand beim Koalitionspartner in diesen Fragen ist erheblich. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt.

Wir handeln aus der humanitären Verpflichtung für und mit Europa.
 

Über dieses Thema und andere informieren wir Mitglieder auch per E-Mail. Bekommst Du bereits E-Mails vom Parteivorstand? Wenn nicht, kannst Du hier deine E-Mail-Adresse aktualisieren. Damit bleibst Du immer auf dem Laufenden und hilfst Deinem Ortsverein bis zu 20 Euro zu sparen, da der nicht alles per Post schicken muss.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus

Birgit Brüns

SPD-Parteivorstand

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