SPD Gerlingen

Roger Lutz, Barbara Günther, Frank Moll, Brigitte Fink

SPD für konsequenten Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten

Am Mittwoch, 25.9.2013, hat der Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2013 beschlossen. Das Haushaltsvolumen steigt von rund 66,5 Mio. € auf rund 69 Mio. € an. Die Erhöhung wurde durch teilweise zu Jahresbeginn unerwartete Mehrausgaben für Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen notwendig. Beispielsweise sind darunter Ausgabenansätze für die mögliche Übernahme des Straßenverkehrsbeleuchtungsnetzes, für die Erneuerung der Wasserleitungen in der Holderäckerstraße und die Sanierung der Schulstraße. Finanziert werden die Mehrausgaben vorwiegend durch zusätzliche Entnahmen aus der Rücklage, man könnte auch sagen dem „Sparbuch“ der Stadt.
Große Herausforderungen sehen wir bei der Finanzierung der Kinderbetreuung. Wir sind für den konsequenten Ausbau von Kinderbetreuungsangebote in Gerlingen. Damit verbunden ist eine absehbare mittelfristige Erhöhung der Ausgaben in diesem Bereich. Wir freuen uns, dass die grün-rote Landesregierung die von den Kommunen geleistete Kleinkindbetreuung finanziell unterstützt. Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die Gesamtkosten zu tragen. In den kommenden Jahren stehen zudem weitere (sinnvolle) große Investitionen an, z. B. die Sanierung der Realschule. Diese Entwicklung erfordert unserer Meinung nach eine intensive Auseinandersetzung mit der mittelfristigen Finanzplanung. Gleichzeitig sind vor allem die Gewerbesteuereinnahmen schwierig zu prognostizieren.
Zu Recht mahnt daher unser Kämmer, Herr Kern, zum besonnen Umgang mit unseren Finanzen. Das betrifft natürlich in erster Linie die großen Haushaltspositionen, weil dort kleine prozentuale Abweichungen tatsächlich relativ große Geldsummen bedeuten können. Aber auch im Kleinen heißt das für uns, einzelne geplante Ausgaben zu hinterfragen. Ganz nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Für uns ist es daher unverständlich, dass wir uns die Bepflanzung in der Innenstadt im Jahr 2013 insgesamt 85.000 € kosten lassen. Durch den Nachtrag wurde der Ansatz von 65 auf 85 Tausend Euro erhöht. Es steht für uns außer Frage, dass Gerlingen durch bunte Blumen aufgewertet wird. Das geht aber sicherlich auch günstiger.
Für die SPD-Fraktion
Brigitte Fink und Frank Moll