Ökostrom zur Deckung des komunalen Strombedarfs?

Veröffentlicht am 09.04.2010 in Fraktion
SPD Fraktion
Frank Moll, Barbara Günther, Brigitte Fink, Roger Lutz

Ökostrom zur Deckung des kommunalen Strombedarfs?

Das Thema Energie wird in Gerlingen ernst genommen. Bereits in den vergangenen Jahren wurde damit begonnen, städtische Gebäude energetisch zu sanieren und veraltete Heizungsanlagen durch moderne zu ersetzen. Dadurch wird der künftige Energieverbrauch der Stadt Gerlingen voraussichtlich spürbar reduziert werden können, was letztlich (nach derzeitigem Informationsstand) auch zu Ersparnissen in sechsstelliger Höhe führen wird. Ist es also notwendig zusätzlich Ökostrom zu beziehen? Dieser ist teurer als der herkömmliche Strom, was zu einer zusätzlichen Belastung des Verwaltungshaushaltes führen würde.

Es ist richtig, dass die Stadt Gerlingen auf der Verbraucherseite bereits einiges geleistet hat. Diese Maßnahmen sind sinnvoll und werden von der SPD-Fraktion in vollem Umfang unterstützt. Neben dem Verbrauch spielt aber auch die Erzeugung des Stroms für die nachhaltige Energieversorgung unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Wenn man von fossilen Brennstoffen mittelfristig weg kommen will, muss man schon heute in alternative Energien investieren. Uns ist es wichtig einen Schritt in diese Richtung zu gehen. Daher halten wir es für dringend geboten, in vernünftigem Umfang, d.h. auch unter Berücksichtigung unserer finanziellen Situation, Ökostrom zu beziehen.

Unserer Meinung nach ist es sinnvoller, Ökostrom mit einer sog. „Neuanlagenquote“ zu beziehen. Dabei muss ein Drittel des Ökostroms in Anlagen erzeugt werden, die nicht älter als sechs Jahre sind. Ein weiteres Drittel muss aus Anlagen stammen, die nicht älter als zwölf Jahre sind. So kann sicher gestellt werden, dass die Energieunternehmen tatsächlich in neue Anlagen investieren. Etwas anders sieht es aus, wenn Ökostrom ohne Neuanlagequote bestellt wird. Durch den Handel mit Ökostrom-Zertifikaten können Energieversorger ihren konventionellen Strom aus fossilen Energieträgern als Ökostrom verkaufen. Betreibt also ein Stromversorger ein fünfzehn Jahre altes Wasserkraftwerk, darf es diese produzierte Menge an Ökostrom verkaufen. Darüber hinaus kann er weitere Zertifikate aus anderen bestehenden Anlagen auch im Ausland hinzukaufen. Der weiterhin aus Kohle- oder Atomkraftwerken produzierte Strom darf dann ebenfalls als Ökostrom verkauft werden. Wenn z.B. die Nachfrage nach teurem Ökostrom in anderen Ländern sehr klein sein sollte, können dort Ökostromzertifikate aufgekauft werden, ohne dass sich an der Energieerzeugung hierzulande etwas ändert. Der notwendige Energiewandel ist durch diese Form des Ökostroms zwar nicht unmöglich, jedoch unsicherer. Wir sind der Ansicht, dass wir aktiv den Energiewandel vorantreiben und nicht von der Nachfrage in anderen Ländern abhängig sein sollten.

Daher haben wir bei der letzten Sitzung des Gemeinderates vorgeschlagen, zehn Prozent des gesamten städtischen Strombedarfs durch Ökostrom mit Neuanlagequote zu decken. Natürlich wäre dies nur ein erster kleiner Schritt. Die derzeitige finanzielle Situation gibt aber nicht sehr viel mehr her. Das Argument der Grünen, es gehe bei dieser Debatte ausschließlich um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, weshalb zehn Prozent Ökostrom viel zu wenig sei, können wir nicht so recht nachvollziehen. Wäre dies der Fall, könnten wir einfach Strom aus Atomkraftwerken beziehen. Diese Argumentation ist recht kurzsichtig. Ebenfalls ist für uns unverständlich, dass die Grünen sofort (vermutlich aus taktischen Gründen) von ihrem Antrag und ihrer eigenen Argumentation, Ökostrom mit Neuanlagequote zu beschaffen, Abstand genommen haben.

Bei der Abstimmung unterlagen wir leider mit unserem Vorschlag. Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss die Beschaffung von Ökostrom ohne Neuanlagequote. Wir hoffen, dass die Nachfrage nach Ökostrom insgesamt so hoch sein wird, dass die Energieversorger tatsächlich ausreichend in regenerative Energien investieren. Der Markt allein wird vermutlich einen Energiewandel jedoch nicht zu Stande bringen, weil es für die Energieversorger sehr lukrativ ist, abgeschriebene Anlagen weiter zu betreiben. Warum lässt die Bundesregierung derzeit die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf bis zu 60 Jahre (!) prüfen?

Für die SPD-Fraktion
Frank Moll

 

Olaf Scholz

 

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