SPD Gerlingen

Netzgesellschaft mit Korntal-Münchingen

Künftig werden die örtlichen Strom- und Gasnetze wieder in kommunaler Hand sein. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2014 die Stadtverwaltung dazu ermächtigt, mit Korntal-Münchingen und der Netze BW GmbH (Tochter der EnBW) über die Gründung einer gemeinsamen Stromnetzgesellschaft zu verhandeln und alle erforderlichen Verträge abzuschließen. Die gemeinsame Stromnetzgesellschaft wird Eigentümerin der örtlichen Strom- und Gasnetze, wobei die beiden Kommunen mit 51 % die Mehrheit der Anteile halten. Die SPD ist aus folgenden Gründen für die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit Korntal-Münchingen:

• Die Versorgungssicherheit bleibt erhalten, da die EnBW das Netz pachtet und betreibt.

• Das Pachtmodell ist für Gerlingen finanziell vorteilhaft und mit wenig Risiken behaftet. Die Anfangsausgaben für das Strom- und Gasnetz belasten den städtischen Haushalt nur noch mit etwa 2 Mio. Euro (zu Beginn der Planungen ging man von weit höheren Anfangsausgaben aus). Eine technisch aufwendige und teure Netztrennung ist zunächst nicht erforderlich. Die Pachteinnahmen sind vertraglich vereinbart und daher kaum risikobehaftet. Synergien einer gemeinsamen Netzgesellschaft reduzieren die Verwaltungskosten. Insgesamt ist das Projekt gegenüber einer alternativen Geldanlage finanziell vorteilhaft.

• Das Modell ist flexibel. Die kommunalen Partner haben die Möglichkeit, ihre Anteile auf bis zu 74,9 % zu erhöhen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn das Projekt sich wie erhofft positiv entwickelt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Pachtvertrag vorzeitig nach zehn Jahren zu kündigen.

• In wesentlichen Fragen der Kooperation ist eine politische Einigung in Sicht. Dazu gehört z. B. die Standortfrage oder die Besetzung der Organe der Netzgesellschaft usw.

Die SPD hat aus diesen Gründen im Gemeinderat einstimmig für die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit Korntal-Münchingen gestimmt.