SPD Gerlingen

bezahlbares Wohnen in Gerlingen,

Integration von geflüchteten Menschen,

Kinderbetreuung

Erhalt / Unterhalt von Gerlinger Einrichtungen und Infrastruktur.

Zur Haushaltsrede 2019

Die politischen Themen und Diskussionen im Gemeinderat in den vergangenen fünf Jahren waren vielfältig. Wir als SPD haben uns zu Beginn der Amtsperiode folgende Schwerpunktthemen gesetzt:

• bezahlbares Wohnen in Gerlingen,
• Integration von geflüchteten Menschen,
• Kinderbetreuung sowie
• Erhalt / Unterhalt von Gerlinger Einrichtungen und Infrastruktur.

Wir haben das Thema bezahlbares Wohnen in Gerlingen immer wieder in die politische Diskussion eingebracht. Wohnen ist die Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Die Preise hierfür sind in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen – wie im Raum Stuttgart generell. Wohnen ist insbesondere für untere und sogar mittlere Einkommen kaum noch bezahlbar. Bereits im Jahr 2013 haben wir beantragt, dass Gerlingen selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. 2016 haben wir eine Anfrage zum genossenschaftlichen Wohnungsbau gestartet und beantragt, dass 800.000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden. 2018 haben wir für den Bruhweg II eine Quote für Sozialwohnungsbau in Höhe von 20 % beantragt. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat einzelne Projekte umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat, etwa die Jahnstraße 7. Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss aus unserer Sicht jedoch dringend mehr geschehen.

Die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen in Gerlingen läuft sehr unaufgeregt und insgesamt problemlos. Unser großes Lob gilt allen Verantwortlichen und Engagierten – sei es bei der Verwaltung oder bei den Ehrenamtlichen – für die tolle Arbeit in den vergangenen Jahren! Insbesondere die Unterbringung hat weitgehend problemlos funktioniert, weil die Stadtverwaltung frühzeitig aktiv geworden ist. Hiervon profitieren wir heute noch. Die SPD hat sich für eine dezentrale Unterbringung eingesetzt. Wir glauben, dass die Integration der Menschen hierdurch einfacher ist, als bei einer zentralen Unterbringung. Leider hat die Mehrheit im Gemeinderat – gegen die Stimme der SPD – die Voraussetzungen geschaffen, künftig im Bedarfsfall die Unterbringung weiter zu zentralisieren.

Beim Thema Kinderbetreuung haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, die Angebote zu verbessern und weiter zu entwickeln. Stolz sind wir darauf, dass auf Initiative der SPD die Betreuungsgebühren für Familien mit drei und mehr Kindern erheblich reduziert wurden. Natürlich unterstützen wir auch die Initiative der SPD in Baden-Württemberg, die KiTa-Gebühren landesweit ganz abzuschaffen. Wir halten es für richtig, dass die Menschen in Baden-Württemberg bei der Frage beteiligt werden, wie die Bundeszuschüsse durch das Gute-KiTa-Gesetz verwendet werden sollen. Aus unserer Sicht ist es auch richtig, die Gebührenfreiheit auf Länderebene einheitlich zu regeln.

Der Erhalt bzw. Unterhalt städtischer Einrichtungen hat für uns Vorrang vor der Schaffung neuer Einrichtungen. Dabei haben wir uns auch für eine sparsame und wirtschaftliche Verwendung der Finanzmittel stark gemacht. Wir haben 2016 die Sanierung des Jugendhauses beantragt und 2017 ein neues Beleuchtungskonzept für den Rathausplatz gefordert. Positiv ist aus unserer Sicht, dass insbesondere das mittelfristige Investitionsprogramm seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens systematisch und ganzheitlich diskutiert wird. Ähnliches wäre aus unserer Sicht auch für große Unterhaltungsmaßnahmen wünschenswert. 

Auch in der kommenden Amtsperiode werden wir diese Themen weiterhin intensiv begleiten. Ein weiteres Schwerpunktthema wird darüber hinaus das Thema Verkehr werden. Auch im ISEK-Prozess wird deutlich, dass es hier zahlreiche Probleme an verschiedenen Stellen gibt. Ein wichtiger Baustein bei diesem Thema ist der Öffentliche Personennahverkehr. Wir haben 2018 im Gemeinderat die Anbindung des Wohngebietes Bruhweg II sowie des neuen Bürogebäudes in der Dieselstraße an eine Buslinie beantragt. Möglicherweise könnte künftig auch ein Verkehrsausschuss sinnvoll sein.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, bei allen Steuerzahlern, bei allen ehrenamtlich Engagierten und Einwohnern, die sich in das kommunale Leben konstruktiv einbringen sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Frank Moll