Haushaltsrede 2021

Veröffentlicht am 13.04.2021 in Fraktion

                                                                                              SPD

                                                                                              Barbara Günther

                                                                                              14.April 2021

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestringer,

sehr geehrter Herr Altenberger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte im Vorfeld von heute in alten HH-Reden geblättert:

2015 wurde von einer komfortablen finanziellen Lage der Stadt gesprochen,

2017 erschien die Finanzlage fast traumhaft.

Solche euphorischen Worte können wir heute leider nicht mehr äußern!

Warum?

Letztes Jahr im März konnten wir unsere GR-Sitzung nicht abhalten, „Corona“ brachte unser gesellschaftliches Leben, die Wirtschaft und die Finanzlage Gerlingens durcheinander – nach einem Jahr nun zeigen sich erst recht die Folgen dieses Virus in großem Umfang. Wir starten in ein weiteres finanzielles Problemjahr.

Heute müssen wir von stark rückläufigen Steuereinnahmen ausgehen, hohen Umlagebelastungen und von einem Defizit von 7 Millionen Euro. Die Reserven schmelzen dahin, Kreditaufnahmen lassen sich im Folgejahr nicht vermeiden.

Dies sind Fakten, die jedem Gerlinger Bürger die wirtschaftliche Situation der Stadt verdeutlicht.

Aufgrund dieser Lage waren Steuererhöhungen nötig:

Gewerbesteuer, Bestattungsgebühren, Hundesteuer, Vergnügungssteuer –  Erhöhungen der Hallenbenutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren werden folgen.

Kürzungen in allen städtischen Einrichtungen mussten vorgenommen werden.

Jeder von uns nun ist hierbei in irgendeiner Weise betroffen, auch jeder Gerlinger Bürger muss dafür seinen Beitrag leisten.

Wir von der SPD gehen diese Schritte mit.

Es ist jetzt umso wichtiger in den kommenden Monaten und Jahren verantwortungsvoll über die städtischen Finanzen zu entscheiden. Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen sparsam, wirtschaftlich und vorausschauend agieren.

Aber nun zum Positiven:

Alle öffentlichen Einrichtungen können finanziert werden,

die Digitalisierung wird ausgebaut,

Realschule und Sporthalle in den Breitwiesen werden saniert bzw. erstellt.

Die Barrierefreiheit wird durch den Umbau der Bushaltestellen weiter vorangetrieben.

Das klingt gut, trotz schwieriger finanzieller Lage!

Mit der Revitalisierung der Gerlinger Innenstadt  und dem Aussetzen der Kindergartengebühren während der bestehenden Corona-Pandemie ging die Verwaltung sinnvolle und unterstützende Schritte auf die Einzelhändler und Elternschaft zu.

Wir von der SPD können auch zufrieden sein, dass in Projekte unserer „Wunschliste“ investiert wird:

Mit mehreren Anträgen machten wir auf die fehlende Wohnfläche, insbesondere nach bezahlbarem Wohnraum in Gerlingen aufmerksam.

Der Handlungsbedarf, aktiv das Thema bezahlbares Wohnen anzugehen soll mit der Unterstützung des Förderprogramms Kompetenzzentrum Wohnen BW weiter vorangetrieben werden.

Wir begrüßen dieses Vorgehen.

Der Freundeskreis Asyl mit seinen Ehrenamtlichen leistet seit Jahren hervorragende Arbeit für die Integration von Flüchtlingen. Die Stadtverwaltung möchte mit dem  „Interaktiven Leuchtturm-Projekt“ zum Nachdenken und Diskutieren zum Thema Flucht anregen. Wir finden diese Aktion, die wir als Ergänzung zu unserem Antrag zum Beitritt des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“  sehen, sehr gut und hoffen auf weitere Aktionen zu diesem Thema.

Das Stadtmuseum, ein denkmalgeschütztes Gebäude und einziges kulturelles Zentrum Gerlingens ist im Haushalt aufgenommen worden und soll stufenweise saniert werden. Es müssen städtische Einrichtungen erhalten und unterhalten werden.

Hier gilt:

Erhaltung bestehender Einrichtungen vor Schaffung neuer Einrichtungen.

Es werden schwierige Monate auf die Verwaltung und den Gemeinderat zukommen, große Aufgaben warten auf uns.

Wir wissen, dass viel gewünscht, aber in dieser Zeit nicht finanzierbar ist.

Dies müssen wir auch allen Bürgern vermitteln.

Wir von der SPD stimmen dem Haushalt 2021 zu!

Danke an die Stadtverwaltung, besonders Herrn Kern, der jahrelang unsere Finanzen bestens behütet hat,

danke den Steuerzahlern,

danke allen Bürgern, die sich ehrenamtlich und konstruktiv in das kommunale Leben einbringen

und meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

 

Olaf Scholz

 

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