SPD Gerlingen

Eckpunktepapier zum Bruhweg II

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vergangene Woche das Eckpunktepapier für das Baugebiet Bruhweg II beschlossen. Es wird die Grundlage für einen ersten Planungsentwurf von Fachplanern sein. Der wesentliche Teil des Baugebiets wird von der Ditzinger Straße, der Dieselstraße, der Dengelwiesenstraße, der Siemensstraße und der Kupferwiesenstraße begrenzt. Der Bruhweg II ist nach dem Flächennutzungsplan das letzte große Baugebiet über 10 ha Fläche in Gerlingen. Es gibt bei der Gestaltung des Baugebiets viele wichtige Aspekte zu berücksichtigen. Mit Blick auf den Flächenverbrauch, den demografischen Wandel und die Preisentwicklung für Wohnraum in Gerlingen haben wir uns jedoch für die folgenden (im Eckpunktepapier enthaltenen) Punkte besonders eingesetzt:

1. Das Baugebiet soll zeitlich verteilt in drei Abschnitten bebaut werden, damit wir unsere knappe Fläche nicht auf einmal verbrauchen.

2. Im Bruhweg II soll kommunal geförderter, insbesondere genossenschaftlicher Wohnungsbau entstehen.

Letzteres wird derzeit dringender, weil die Mieten und Preise für Wohnraum in Gerlingen seit Jahren stark steigen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Gleichzeitig gibt es in Gerlingen auch viele Menschen ohne hohes Einkommen, typischerweise z. B. Angestellte im Einzelhandel, im Handwerk, in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen oder im öffentlichen Dienst, ferner Studenten und Auszubildende, junge Familien und Rentner sowie insbesondere Alleinerziehende. Für viele dieser Menschen, die derzeit in Gerlingen Wohnraum suchen, sind die Mieten oft kaum noch bezahlbar.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich dieses Problem auf absehbare Zeit durch den Wohnungsmarkt von alleine lösen wird. Gerlingen hat nicht die Möglichkeit, zusätzlich zum Bruhweg große Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Wir halten daher in der SPD-Fraktion eine politische Entscheidung für dringend erforderlich, dass im Bruhweg II auch für mittlere Einkommensempfänger bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das kann, muss aber nicht von der Stadt selbst gemacht werden. Der genossenschaftliche Wohnungsbau beispielsweise ist unserer Meinung nach ein sinnvolles Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Die Stadtverwaltung hat vergangene Woche auf unserer Rückfrage hin bestätigt, dass die Stadt hierfür heute schon eine genügend große Fläche im Bruhweg II besitzt.

Ohne Zweifel kostet genossenschaftlicher Wohnungsbau die Stadtkasse Geld. Die Stadt muss Flächen zunächst zum Marktpreis kaufen und dann vergünstigt an Wohnungsbaugenossenschaften verkaufen. Andernfalls können keine bezahlbaren Wohnungen für Empfänger mittlerer Einkommen entstehen. Die Frage, wer in Gerlingen wohnen kann bzw. darf und wer nicht, ist unserer Meinung nach jedoch so wichtig und so grundlegend für die gesellschaftliche Teilhabe, dass der Gemeinderat der derzeitigen Marktentwicklung nicht nur zuschauen darf. Der Bruhweg II ist hierfür eine (letzte?) große Chance, die wir unbedingt nutzen sollten. Außerdem sind die Ausgaben für die Stadt sehr gut planbar und relativ leicht zu finanzieren, da bei genossenschaftlichem Wohnungsbau in künftigen Jahren keine Folgekosten aus der Stadtkasse zu finanzieren sind.

Der genossenschaftliche Wohnungsbau ist für uns ein guter Kompromiss: Einerseits wird dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Andererseits ist das erforderliche finanzielle Engagement für die Stadt mit Blick auf die Zukunft vergleichsweise gering. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür stark machen.

Für die SPD-Fraktion

Frank Moll